Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 1 – Verlängerung der Probezeit

Viele Arbeitgeber verlängern die Probezeit von Arbeitnehmern, bei denen sie sich nicht ganz sicher sind, ob sie für den Job geeignet sind, oder nicht. Die Probezeit im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes und die verkürzte Kündigungsfrist nach § 622 BGB sind eine Sonderregel im Kündigungsrecht. Der Arbeitgeber kann  in dieser Zeit ohne echten Kündigungsgrund im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes kündigen, und das mit …

Kindergeld 2018

Wer Kinder hat, weiß, dass der eigene Nachwuchs ganz schön viel kosten kann. Der Staat unterstützt uns Elternteile mit dem Kindergeld, welches unabhängig vom Einkommen gezahlt wird. Zum Januar 2018 fand die letzte Anpassung des Kindergeldes statt. Es beträgt nun: für das erste und zweite Kind: 194 Euro für das dritte Kind: 200 Euro für jedes weitere Kind: 224 Euro …

Verdachtskündigung – Freispruch und trotzdem gefeuert?

Unschuldig gekündigt und die Kündigung war als Verdachtskündigung wirksam? Die Schmerzgrenze war mehr als nur erreicht! Immer wieder hatte ein Unbekannter auf dem Firmenparkplatz eines Unternehmens die Reifen eines bestimmten dort abgestellten Privatautos zerstochen. Die betroffene Mitarbeiterin erstattet Anzeige und die Polizei nimmt die Ermittlungen auf. Zu diesem Zweck installierte die Polizei eine versteckte Videokamera. Und tatsächlich lieferte die Kamera …

Als Rentner weiterarbeiten: So geht’s

Rentner, die auch im eigentlichen Ruhestand weiterarbeiten, sind in Zeiten der Altersarmut längst keine Seltenheit mehr. Oft stellt sich daher die Frage, ob man als Rentner überhaupt noch arbeiten darf und wie Rente und Arbeitslohn zusammenpassen. In Deutschland gibt es kein Gesetz, welches es verbietet, im Rentenalter weiterzuarbeiten. Wer als Rentner die Haushaltskasse aufbessern möchte oder seinen Job noch nicht …

Klageverzicht gegen Zeugnis ist unwirksam

Nach Ausspruch einer Kündigung regeln Arbeitnehmer und Arbeitgeber häufig weitere Punkte in einem Abwicklungsvertrag. Klassischer Weise erhält der Arbeitnehmer eine Abfindungszahlung vom Arbeitgeber – verzichtet im Gegenzug aber darauf, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Wird dem Arbeitnehmer aber nur ein qualifiziertes Arbeitszeugnis als Gegenleistung zum Klageverzicht zugesprochen, ist dieser unangemessen benachteiligt und die getroffene Vereinbarung unwirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in …

Fristlose Kündigung eines mutmaßlichen Islamisten

Einem Arbeitnehmer darf nicht alleine deshalb gekündigt werden, weil er mutmaßlich der islamistischen Szene angehört. Das entschieden jetzt die Richter des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen in einem aktuellen Urteil. Im konkreten Fall erhielt der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, der seit 2008 bei VW als Montagewerker beschäftigt war, vom Unternehmen eine fristlose Kündigung. VW begründete die fristlose Kündigung damit, dass der Verdacht bestehe, …

Bildungsurlaub

In Deutschland können Arbeitnehmer grundsätzlich Bildungsurlaub für die berufliche oder politische Weiterbildung nutzen. Geregelt wird der Bildungsurlaub in den einzelnen Landesgesetzen der Bundesländer. Pro Jahr können Arbeitnehmer dabei eine bezahlte Freistellung von fünf (Ausnahme Saarland: 6) Tagen beanspruchen. Doch nicht immer stehen Arbeitgeber dem Bildungsurlaub positiv gegenüber. Arbeitgeber verweigert Bildungsurlaub So auch in einem Fall, den jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg …

Darf der Arbeitgeber Mitarbeiter zum Aufräumen zwingen?

Der Schreibtisch ist das Heiligtum der meisten Arbeitnehmer. Einige pflegen diesen, wie ihre heimische Küche: alles an seinem Platz und bloß keine Krümel. Andere sehen den Schreibtisch wiederum als Arbeitsstätte: Papiere stapeln sich, mindestens zwei Kaffeetassen warten auf den Weg in die Spülmaschine und die Tastatur ist irgendwo unter einem Papierstapel vergraben. Wiederum andere zieren ihren Schreibtischen mit privater Deko, …

doppelte Krankmeldung

Wer erkrankt, muss das dem Arbeitgeber mitteilen. Dabei reicht es jedoch nicht aus am dritten Tag der Erkrankung ein Attest vorzulegen. Vielmehr muss der Arbeitnehmer unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, den Arbeitgeber über die Erkrankung informieren. So sieht es das Entgeltfortzahlungsgesetz in §5 Abs. 1 vor. Wenn möglich sollte man sich deshalb bereits vor Arbeitsbeginn, spätestens jedoch in der ersten …