Betriebsratsarbeit in Corona-Zeiten: Beschlüsse bei Videokonferenz unwirksam?

Als Interessenvertretung haben Betriebsräte derzeit viel um die Ohren. Angesichts der Corona-Krise mitsamt der wirtschaftlichen Auswirkungen kommen Arbeitgeber frequentiert auf die Betriebsräte zu und wollen betriebliche Regelungen schaffen – insbesondere zur Kurzarbeit und zum Home Office. Doch es gibt ein Problem: Die Betriebsräte arbeiten zurzeit vielfach selbst im Home Office und fassen Beschlüsse per Video- und Telefonkonferenz. Ist das womöglich ein Problem?

Fernmündliche Beschlüsse: Potenziell unwirksam

Ja, das ist ein Problem. Nach § 33 Abs. 1 BetrVG fassen die Betriebsratsmitglieder die entsprechenden Beschlüsse mit der Mehrheit der „anwesenden Mitglieder“. Damit will der Gesetzgeber eine kollektive Willensbildung sicherstellen. Betriebsratsmitglieder sollen miteinander in die Diskussion eintreten ihre jeweiligen Ansichten austauschen.

Das ist zum Beispiel nicht möglich, wenn der Betriebsrat einen Beschluss im Umlaufverfahren fasst, ohne dass zuvor eine Erörterung des Beschlussthemas im Gremium stattgefunden hat. Aus dem gleichen Grund gestaltet sich eine schriftliche oder fernmündliche Beschlussfassung, sei es per E-Mail, Intranet oder Internet, als problematisch. Derartige Beschlüsse sind nach überwiegender Auffassung unwirksam.https://www.ra-poeppel.de/kollektives-arbeitsrecht/betriebsrat/

Arbeitsminister Hubertus Heil: Beschlüsse per Videokonferenz möglich

Auch bei einer Videotelefonie-Konferenz sind nicht alle Mitglieder des Betriebsrats zur gleichen Zeit im gleichen Raum versammelt. Das gesetzgeberische Anliegen kann aber auch auf diese Weise verwirklicht werden, da die elektronischen Dienste einen Austausch zum Beschlussthema zulassen.

Es gibt deshalb Befürworter, die eine Beschlussfassung per Videokonferenz in Ausnahmefällen für möglich erachten. Der prominenteste unter ihnen ist der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der kürzlich in einer Ministererklärung Video- und Telefonkonferenzen für zulässig erklärt hat. Dies gelte auch für die Beschlussfassung im Rahmen von WebEx-Meetings oder unter Nutzung von Skype. Diese Beschlüsse seien, so der Minister, wirksam.

Welche Risiken bestehen für Betriebsräte?

Wenngleich es in Zeiten des Coronavirus und der Arbeit im Home Office ein praktisches Bedürfnis für solche Formen der Beschlussfassung gibt, sollten die Aussagen von Hubertus Heil mit Vorsicht gelesen werden. Die Mehrheit der Stimmen in der Rechtswissenschaft geht davon aus, dass ein Beschluss per Videokonferenz nach der heutigen Gesetzeslage nicht zulässig sei.

Nicht nur, dass der bereits angesprochene § 33 Abs. 1 BetrVG die Anwesenheit der Betriebsratsmitglieder verlangt. Mehr noch, müssen die Betriebsratssitzungen gemäß § 30 Satz 4 BetrVG nicht öffentlich sein. Doch wer kann sicherstellen, dass andere Personen hinter dem jeweiligen Computer nicht doch der Betriebsratssitzungen folgen?

Der Betriebsrat ist vor diesem Hintergrund gut beraten, seine Beschlüsse nach den gesetzlichen Maßgaben zu fassen. Wo das nicht möglich ist, können wir dem Betriebsrat dabei helfen, seine Beschlussfassung per Videotelefonie so zu gestalten, dass die rechtlichen Risiken einer unwirksamen Beschlussfassung minimiert werden.

Betriebsratsarbeit in Corona-Zeiten: Beschlüsse unwirksam?/ Bild: Unsplash.com


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