Der Chef stört die Arbeit des Betriebsrats – was kann man tun?

Betriebsräte müssen ihre eigentliche Arbeit häufig unterbrechen, um die Interessen der Mitarbeiter ausreichend vertreten zu können. Manch ein Arbeitgeber versucht, die Betriebsratstätigkeit dadurch zu verhindern und zu sabotieren, dass er für jede Unterbrechung einen Antrag auf Freistellung verlangt – und diesen dann fast immer ablehnt. Auch wenn ein Kräftemessen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber dazu gehört, hört hier der Spaß auf.

Eine Vorgehensweise, die so nicht geht.

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Zwar ist es richtig, dass Arbeitgeber verlangen dürfen, dass sich Betriebsräte für die Erledigung von Betriebsratstätigkeiten ab- und wieder anmelden. Eine Zustimmung zur Freistellung von der Arbeit muss nicht eingeholt werden. Betriebsratsmitglieder haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, von der Arbeit freigestellt zu werden.

Ein Anspruch auf Freistellung besteht immer dann, wenn die Freistellung zur Erledigung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. Dies ist beispielsweise bei Betriebsratssitzungen, Verhandlungen mit dem Arbeitgeber oder dem Gespräch mit einem ratsuchenden Mitarbeiter der Fall.

Natürlich ist der Freistellungsanspruch aber kein Freifahrtschein dafür, unnötige Pause im Arbeitsalltag einzubauen. Schließlich ist jedes Betriebsratsmitglied in erster Linie ein Arbeitnehmer – und damit zur Erbringung der Arbeitsleistung verpflichtet. Sofern man allerdings im Rahmen der Betriebsratstätigkeit tätig wird, ist man hiervon befreit.

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Wann die Arbeitsbefreiung allerdings wirklich notwendig ist, lässt sich nicht immer ganz einfach feststellen. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Freistellung zumindest dann erforderlich, wenn das Betriebsratsmitglied dies bei gewissenhafter Überlegung und ruhiger, vernünftiger Würdigung der Umstände des Einzelfalls für erforderlich halten durfte. Die Entscheidung und Verantwortung liegt damit in erster Linie beim Betriebsratsmitglied selbst.

 Wenn gar nichts hilft: Klage

Akzeptiert der Arbeitgeber die Rechte des Betriebsrats nicht, hilft als letzte Maßnahme eine Klage vor dem Arbeitsgericht. Dies ist schließlich das Gute an gesetzlichen Ansprüchen: bekommt man sein Recht nicht, kann man es einklagen.


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