Muss mein Arbeitgeber mir meinen Urlaub zum Ende des Arbeitsverhältnisses gewähren?

Der Urlaub zum Ende eines Arbeitsverhältnisses ist sehr oft Thema im Arbeitsrecht. Und es gibt jede Menge Fälle, die da auftreten können. Und auch nach über 20 Jahren im Arbeitsrecht läuft einem immer mal ein Fall über den Weg, den man so noch nicht kennt.


Die nachfolgende Anfrage (aus Gründen der Anonymisierung angepasst) erreichte uns per Email und landete in den erfahrenen Händen von Hamza Gülbas:

Sehr geehrtes Kanzleiteam,

zu meinem gekündigten Arbeitsverhältnis habe ich folgende Frage:

Ich habe meinen Job am 31.7.2021 zum 31.01.2022 gekündigt. Im Arbeitsvertrag ist eine 6 monatige Kündigungsfrist vereinbart. Seit dem 13.10.2021 bin ich krank geschrieben und bekomme mittlerweile Krankengeld. Mein Arzt meinte, dass ich in diesem Jahr nicht mehr arbeiten könnte. Es könnte sogar sein, dass ich bis Mitte oder sogar Ende Januar krank bin.

Ich habe noch 14 Tage Resturlaubsanspruch aus diesem Jahr. Wie verhält es sich mit diesem Urlaubsanspruch, wenn ich bis Mitte Januar krank sein sollte? Kann mein alter Arbeitgeber sagen, dass ich arbeiten muss, obwohl noch 14 Tage Urlaub habe? Ich möchte meinen Urlaub lieber nehmen und will den Resturlaub gerade nicht ausbezahlt haben.

Mit freundlichen Grüßen

…..


Hier unsere Antwort:

Sehr geehrter Herr …,

der Arbeitgeber kann Ihnen, wenn Sie den Urlaub beantragen, diesen nur dann verwehren, wenn dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang  verdienen, Ihrem Urlaubswunsch entgegenstehen.

Dabei liegt ein dringender betrieblicher Grund noch nicht vor, weil viel zu tun ist. Es muss aus Sicht des Arbeitgebers schon eine außerordentliche Situation vorliegen.

In Ihrem Fall ist es eigentlich kaum denkbar, dass der Arbeitgeber unbedingt auf Ihre Arbeitskraft in den letzten drei Wochen Ihres Arbeitsverhältnisses angewiesen ist.

Sollte der Arbeitgeber eigentlich keinen dringenden betrieblichen Grund haben und Ihnen den Urlaub trotzdem verweigern wollen, müssten Sie, wenn Sie auf Ihrem Recht bestehen wollen, den Arbeitgeber im sogenannten einstweiligen verfügungsverfahren vor dem Arbeitsgericht verklagen.

Beachten Sie bitte drei Punkte:

  1. Vor dem Arbeitsgericht trägt jeder seine eigenen Rechtsanwaltskosten. Unabhängig davon also, ob man gewinnt oder verliert.
  2. Unsere Ersteinschätzung ersetzt keine konkrete Beratung; im Rahmen des Urlaubs kommen z.B. auch Betriebsvereinbarungen in Betracht, die vom Gesetz abweichende Regelungen vorsehen können.
  3. Beachten Sie bei der Berechnung Ihres Urlaubsanspruchs, dass Ihnen für den Januar 2022 auch Urlaub zusteht.

Mit freundlichen Grüßen

Hamza Gülbas

Rechtsanwalt


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Unfallversicherung auf Betriebsfeiern – Rechtsprechungsänderung

unsplash.com/ Hello Lightbulb

Das Bundessozialgericht ist von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt: Damit eine Weihnachtsfeier am Arbeitsplatz von der Unfallversicherung versichert ist, muss nicht mehr die Unternehmensleitung persönlich an der Feier teilnehmen. Die Anwesenheit des Chef war bisher eine wesentliche Voraussetzung für den Unfallversicherungsschutz.

Die Klägerin im vorliegenden Fall ist als Sozialversicherungsfachangestellte bei der Rentenversicherung in Kassel beschäftigt. Bei einer Dienstbesprechung, an der auch der Dienststellenleiter teilnahm, wurde beschlossen, dass auch 2010 sachgebietsinterne Weihnachtsfeiern stattfinden – wie in den Jahren zuvor auch. Vereinbart wurde, dass diese Weihnachtsfeiern der Sachgebiete jeweils frühestens um 12.00 Uhr beginnen und durch Betätigung der Zeiterfassung zu dokumentieren waren.

Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen nur unter bestimmten Voraussetzungen von Unfallversicherung gedeckt

Die Büroleitung sollte rechtzeitig über die Termine sowie den voraussichtlichen Beginn der Feiern informiert werden. Die Sachgebietsleiterin der Klägerin kam dieser Aufforderung nach und kündigte die Veranstaltung an und lud alle Mitarbeiter des Sachgebiets zur Weihnachtsfeier ein. Nachdem erst in den Räumen der Dienststelle gemeinsam Kaffee getrunken wurde, machten sich die zehn Teilnehmer, darunter auch die Sachgebietsleiterin, auf den Weg zu einer gemeinsamen Wanderung. Auf dieser Wanderung rutschte die Klägerin aus und zog sich diverse Verletzungen zu. Die zuständige Unfallkasse lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab.

Das Bundessozialgericht hat hierzu nun entschieden, dass es sich doch um einen Arbeitsunfall gehandelt hat. Nach ständiger Rechtsprechung ist auch die Teilnahme an einer sogenannten betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst. Hierfür war nach der bisherigen Rechtsprechung erforderlich, dass die Veranstaltung im Einvernehmen mit der Betriebsleitung stattfand. Für dieses Einvernehmen war es im vorliegenden Fall ausreichend, dass der Dienststellenleiter mit den jeweiligen Sachgebietsleitern den Ablauf der Weihnachtsfeier konkret bespricht. Die Anwesenheit des Chefs war daher nicht erforderlich.

Neuerung: oberster Chef muss nicht anwesend sein

Neuerung: oberster Chef muss nicht anwesend sein/ Bild: Unsplash.com

Nach Ansicht der Richter war die Praxis der Dienststelle der Rentenversicherung ausreichend, um vom Einvernehmen der Behördenleitung auszugehen. Die Rechtsprechung hat bisher als weiteres Kriterium für eine versicherte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung darauf abgestellt, dass die Unternehmensleitung persönlich an der Feier teilnehmen muss. Das Gericht entschied aber nun, dass an dieser Voraussetzung nicht weiter festgehalten wird.

Weihnachtsfeiern und andere Veranstaltungen stehen unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung, weil durch sie das Betriebsklima gefördert und der Zusammenhalt der Beschäftigten untereinander gestärkt wird. Dies wird allerdings auch erreicht, wenn nicht der gesamte Betrieb an der Veranstaltung teilnimmt, sondern nur die jeweiligen Teams. Die Teilnahme der Betriebsleitung oder der Leitung des Unternehmens ist daher nicht mehr erforderlich.

Ausreichend ist es daher, dass die Feier den Mitarbeitern des jeweiligen Teams offen stand und die jeweilige Teamleitung teilnimmt. Dies war vorliegend der Fall.

Bundessozialgericht, Urteil vom 05.07.2016, Az.: B 2 U 19/14 R.


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Das deutsche Arbeitsrecht kennt insgesamt sechs Arten von Mindestlohn:

  • den allgemeinen Mindestlohn auf der Grundlage des Mindestlohngesetzes;
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  • Branchenmindestlöhne durch allgemeinverbindliche Tarifverträge auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes;
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