Arbeitsgericht erlaubt derzeitigen Pilotenstreik bei Lufthansa

Der für heute (Mittwoch) geplante Pilotenstreik bei der Lufthansa kann stattfinden – mit juristischem Rückenwind. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat einen Eilantrag der Lufthansa abgewiesen und den Streik damit zumindest vorübergehend für rechtmäßig erklärt. Es ist bereits der 14. Streik der Vereinigung Cockpit seit April 2014.

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Das Arbeitsgericht wollte sich nicht in den Tarifstreit einmischen und in die Tarifautonomie eingreifen. So erklärte der Vorsitzende Richter: „Wir dürfen Tarifpolitik unsererseits nicht einer Bewertung unterziehen. An Tarifpolitik dürfen wir als staatliches Gericht nicht heran.“ Damit wurde am Dienstag in erster Instanz der Antrag der Fluggesellschaft auf eine einstweilige Verfügung abgewiesen.

Lufthansa erklärte umgehend, diese Entscheidung in der nächsten Instanz anfechten zu wollen – dies allerdings ebenfalls ohne Erfolg. Auch das Landesarbeitsgericht Hessen hat die Eilklage der Lufthansa gegen den Streik der Gewerkschaft Cockpit abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht erklärte, dass sich der vorgetragene Sachverhalt nicht im Rahmen eines Eilverfahren klären ließe. Daher sei es nicht möglich, den Streik der Piloten zu verbieten. Prompt kündigten die Piloten an, einen weiteren Tag streiken zu wollen. Bis zu 5.400 Piloten der größten deutschen Airline können daher die Arbeit niederlegen.

Streit über Piloten-Gehälter

Die Lufthansa zog vor die Arbeitsgerichte, da ihrer Ansicht nach einige Teile der Forderung der Vereinigung Cockpit nicht streikfähig seien.

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Man hatte wohl gehofft, dass sich der gerichtliche Stopp eines Streiks von September 2015 wiederholen würde. Damals wurde der Arbeitskampf gestoppt, weil als Grund für den Streik auch eine Mitbestimmung beim Sparkonzept des Unternehmens genannt wurde. Dies war aber kein tariflich regelbares Ziel einer Gewerkschaft.

Die Gewerkschaft Cockpit hatte vor einer Woche die jüngsten Tarifverhandlungen über die Bezahlung der Piloten für gescheitert erklärt. Gleichzeitig wurden auch Streiks im Passagier- und Frachtverkehr angekündigt. Zuvor hatte Lufthansa noch versucht, eine Schlichtung über die Gehaltshöhe durchzuführen. Montagabend kam dann der offizielle Streikaufruf. Dieses Mal geht es daher ausschließlich um die Gehälter der Piloten der Lufthansa, der Lufthansa Cargo sowie der Billig-Tochter Germanwings. Die Piloten verlangen Tariferhöhungen von zusammen 22% über einen Zeitraum von fünf Jahren. Aber auch andere Tarifthemen sind nach wie vor ungeklärt. So ist der vorherige Tarifvertrag bereits Ende April 2012 ausgelaufen, wirkt aber noch – mit den alten Gehältern – fort, da keine neue Vereinbarung getroffen wurde. Nach eigenen Angaben hat Lufthansa ein Lohnplus von 2,5% angeboten.

876 Flüge gestrichen, 100.000 Passagiere betroffen

Erneut sind nun alle Lang- und Kurzstreckenverbindungen betroffen, die aus Deutschland abfliegen sollten. Die Lufthansa musste fast 900 Flüge streichen und veröffentlichte auf ihrer Internetseite wichtige Informationen für betroffene Fluggäste. Konkret wurden 876 Flüge gestrichen – 51 davon Interkontinentalverbindungen. Um die 100.000 Passagiere sind insgesamt betroffen. Als wäre dies nicht schon genug, streikte kurz vorher auch das Kabinenpersonal der Billig-Tochter Eurowings in Düsseldorf und Hamburg. Mehr als 60 Flüge fielen dabei aus.


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