AGG-Hopper: keine Entschädigung mehr für vermeintliche Diskriminierung

In der Vergangenheit haben die sogenannten AGG-Hopper immer wieder versucht, Entschädigungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufgrund einer vermeintlichen Diskriminierung einzuklagen. Dem Treiben der Scheinbewerber dürfte der Europäische Gerichtshof nun ein Ende gesetzt haben.

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Wer eine Scheinbewerbung bei einem potenziellen Arbeitgeber abgibt, kann sich im Fall einer Absage nicht auf den Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes berufen. Der Schutz vor Diskriminierung ist nur für ernsthafte Bewerber – und nicht für Scheinbewerber gedacht. Sogenannte AGG-Hopper, also Bewerber, die sich bei unterschiedlichen Arbeitgebern nicht in der Absicht vorstellen, den Job zu kriegen, sondern im Nachhinein eine Entschädigungszahlung einfordern wollen, dürften es künftig etwas schwerer haben.

Schutz vor Diskriminierung nur für ernsthafte Bewerber

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Im konkret verhandelten Fall hatte sich 2008 ein Jurist auf eine Stelle bei einer deutschen Versicherung beworben. Als Voraussetzung in der Anzeige wurde unter anderem ein zeitnaher Hochschulabschluss genannt. Es handelte sich daher um eine Nachwuchsstelle. Der Bewerber allerdings bewarb sich und gab an, als Rechtsanwalt und ehemals leitender Angestellter über Führungserfahrung zu verfügen. Er passte nicht auf den Job und erhielt eine Absage – und forderte im Nachhinein eine Entschädigung von 14.000 € wegen einer vermeintlichen Altersdiskriminierung. Als er erfuhr, dass die vier freien Stellen ausschließlich mit Frauen besetzt wurden, obwohl es ebenso viele männliche Bewerber gegeben hatte, setzte er nochmal 3.500 € oben drauf wegen einer Diskriminierung wegen des Geschlechts.

Verhalten der Scheinbewerber ist rechtsmissbräuchlich

Das Bundesarbeitsgericht geht allerdings davon aus, dass sich der Jurist nur bewarb, um abgelehnt zu werden und später eine Entschädigung einfordern zu können.

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Es fragte gleichzeitig aber beim EuGH an, ob eine formale Bewerbung schon ausreiche, um den Schutz vor Diskriminierung zu erhalten. Der EuGH verneinte dies und stellte klar, dass nur ein ernsthaftes Bewerbungsvorhaben vor Diskriminierungen geschützt ist – auf der anderen Seite auch nur dann eine Entschädigung eingefordert werden kann, wenn die Bewerbung ernst gemeint war. Das Verhalten der AGG-Hopper wurde vom EuGH als rechtsmissbräuchlich betitelt. Wer sich also nicht mit der ernsthaften Absicht bewirbt, den ausgeschriebenen Job anzutreten, darf später nicht auf eine Entschädigung wegen einer vermeintlichen Diskriminierung hoffen.

Das Treiben der AGG-Hopper missfällt den deutschen Gerichten schon lange. Im genannten Fall, und auch in anderen Fällen, in denen beispielsweise in der Stellenausschreibung wörtlich nach einer weiblichen Tresenkraft gesucht wird, war es möglich, eine Entschädigung einzufordern. Objektiv lagen Diskriminierungen wegen des Alters oder des Geschlechts vor, die eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zur Folgen hatten. Scheinbewerber werden diese Entschädigung nun aber nicht mehr so einfach bekommen.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 28. Juli 2016, Rechtssache: C-423/15;

vorher: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. Juni 2015, Az.: 8 AZR 848/13.


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