Entschädigung bei Wettbewerbsverboten

Wer seinen Arbeitnehmern ein nachträgliches Wettbewerbsverbot auferlegt, muss dafür als Ausgleich auch eine Entschädigung, die sogenannte Karenzentschädigung, zahlen.

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Bereits vor zwei Jahren, im Sommer 2015, entschied das Landesarbeitsgericht Hamm, dass Wettbewerbsverbote nichtig sind, wenn Vereinbarungen bezüglich der Karenzentschädigung fehlen.
Im konkreten Fall enthielt der Arbeitsvertrag einer Handelskauffrau jedoch eine salvatorische Klausel, die besagte, dass nichtige Klauseln grundsätzlich durch wirksame Klauseln im Sinne des Willens der Vertragspartei ersetzt werden sollen.
Das Landesarbeitsgericht sah das Wettbewerbsverbot trotz der eigentlich unwirksamen Klausel (wegen der fehlenden Vereinbarung bezüglich der Karenzentschädigung) als wirksam an und verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung einer Karenzentschädigung.

Bundesarbeitsgericht entscheidet anders

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied jetzt jedoch anders.
Nach Ansicht der Richter am Bundesarbeitsgericht sei das Wettbewerbsverbot nichtig. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass ein nachträgliches Wettbewerbsverbot ohne die Vereinbarung einer Karenzentschädigung grundsätzlich nichtig sei.

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Der Arbeitgeber könne deshalb nicht verlangen, dass der Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen für die Konkurrenz tätig wird. Auf der anderen Seite darf jedoch der Arbeitnehmer keine Karenzentschädigung verlangen.
Auch eine salvatorische Klausel ändere daran nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nichts.
Das Bundesarbeitsgericht berief sich darauf, dass sowohl für den Arbeitgeber, als auch für den Arbeitgeber bei Vertragsschluss klar sein muss, welche Regelungen bezüglich des Arbeitsverhältnisses gelten. Dies gilt auch für etwaige Wettbewerbsverbote.
Diesen müssen sich klar aus dem Arbeitsvertrag ergeben und nicht aus einer salvatorischen Klausel, so die Richter am Bundesarbeitsgericht.

Konkret hat das Bundesarbeitsgericht damit entschieden, dass auch bei fehlenden Vereinbarungen bezüglich der Karenzentschädigung keine salvatorische Klausel darüber hinweghelfen kann.
Fehlt eine Vereinbarung zur Karenzentschädigung, so ist auch das Wettbewerbsverbot nichtig und kann nicht durch die salvatorischen Klauseln „gerettet“ werden.
Auch wenn in diesem konkreten Fall die Arbeitnehmerin das Nachsehen hat, so ist dieses Urteil jedoch im Grunde ein Urteil, was den Arbeitnehmern zu Gute kommt. Denn mit dem Urteil wird Klarheit für Arbeitnehmer geschaffen, denn gerade für Arbeitnehmer, die sich beruflich schnell neu orientieren wollen oder müssen, kann ein Wettbewerbsverbot durchaus gravierende Nachteile haben.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. März 2017 – Az.: 10 AZR 448/15.


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