Anfechtung der Betriebsratswahl

Der Betriebsrat ist die demokratisch gewählte Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen im Betrieb. Sie werden grundsätzlich für vier Jahre gewählt. Ist es jedoch bei der Wahl zu einer wesentlichen Unregelmäßigkeit gekommen, so kann die Wahl angefochten werden.

Anfechtungsgrund

Die Wahlanfechtung ist im § 19 Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Danach kann eine Betriebsratswahl angefochten werden, „…, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, …“.  Zum einen unterscheidet also das Gesetz zwischen den Einzelnen Bereiche der Wahl, nämlich dem Wahlrecht und der Wählbarkeit auf der einen Seite und dem Wahlverfahren auf der anderen Seite. Dabei sagt das Gesetz selbst nichts darüber, was wesentliche Vorschriften der Betriebsratswahl sind.

Anfechtsungsgrund

Anerkannt in der Rechtsprechung ist aber, dass die Missachtung von gesetzlich zwingenden Vorschriften in der Regel die Verletzung einer wesentlichen Vorschrift bedeutet. Ist dagegen eine Sollbestimmung des Gesetzes verletzt worden, stellt die regelmäßig nur dann einen Anfechtungsgrund dar, wenn für die Abweichung kein wichtiger Grund bestanden hat.

In der Rechtsprechung ist als wesentlicher Vorschrift des Wahlrechts z.B. anerkennt worden: Die Nichtzulassung von Wahlberechtigten Arbeitnehmern zur Betriebsratswahl bzw. auch die Zulassung von Arbeitnehmern zur Wahl, die nicht wahlberechtigt gewesen sind oder auch die Aufnahme von nicht wählbaren Arbeitnehmerinnen (Passives Wahlrecht) auf die Wahlliste.

Als Beispiele für wesentliche Vorschriften im Wahlverfahren wären zu nennen: Das Fehlen einer Wählerliste; fehlenden Bekanntgabe der Wahlzeit bzw. deren Änderung, ohne das die Änderungen ausreichend  bekannt gegeben werden; die Nichtbekanntgabe des Ortes und/oder Zeitpunktes der Stimmauszählung; die Bestellung eines Wahlvorstandes durch einen nicht mehr amtierenden Betriebsrat.

Wenn also eine wesentliche Vorschrift verletzt ist und es nicht zu einer Berichtigung gekommen ist, ist die Wahl anfechtbar. Jedoch muss beachtet werden, dass dies noch nicht für eine erfolgreiche Anfechtung genügt. Vielmehr muss der Verstoß sich auch auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben können.

Anfechtungsberechtigung und Anfechtungsfrist

Anfechtung der Betriebsratswahl/ Bild: Unsplash.com

Nicht jedermann kann eine Betriebsratswahl anfechten. Das Gesetz bestimmt, dass die Wahl vom nur von mindestens drei Wahlberechtigten, dem Arbeitgeber oder durch einen im Betrieb vertretene Gewerkschaft möglich ist.

Zu beachten ist insbesondere die Frist von zwei Wochen für die Wahlanfechtung. Die Frist beginnt mit dem Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand. Insofern ist Eile geboten, will man eine Betriebsratswahl erfolgreich anfechten.


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