Elternzeit – Der Antrag muss schriftlich gestellt werden – sieben Wochen vor Beginn

Viele Gerichtsurteile und Pressemitteilungen der Gerichte sind geradezu Sprachstyropor. Diese Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht so sehr. Daher einfach mal umkommentiert im Wortlaut:

Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis

Pressemitteilung Nr. 23/16

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei der Inanspruchnahme handelt es sich um eine rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit – vorbehaltlich der Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung – zum Ruhen gebracht wird. Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht. Das Elternzeitverlangen erfordert die strenge Schriftform iSv. § 126 Abs. 1 BGB. Es muss deshalb von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform nicht und führt gemäß § 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit der Erklärung. Allerdings kann sich ein Arbeitgeber aufgrund der Besonderheiten des konkreten Falls treuwidrig verhalten, indem er sich darauf beruft, das Schriftformerfordernis des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG sei nicht gewahrt (§ 242 BGB).Die Klägerin war als Rechtsanwaltsfachangestellte bei dem beklagten Rechtsanwalt beschäftigt.

Elternzeit – Der Antrag muss schriftlich gestellt werden – sieben Wochen vor Beginn/ Bild: Unsplash.com/ Art Lasovsky

Dieser kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 15. November 2013. Im Kündigungsrechtsstreit machte die Klägerin geltend, sie habe dem Beklagten nach der Geburt ihrer Tochter per Telefax am 10. Juni 2013 mitgeteilt, dass sie Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch nehme. Der Beklagte habe deshalb das Arbeitsverhältnis nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht kündigen dürfen. Die Vorinstanzen haben der Kündigungsschutzklage stattgegeben.Die Revision des Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundearbeitsgerichts Erfolg. Das Arbeitsverhältnis ist durch die Kündigung des Beklagten vom 15. November 2013 aufgelöst worden. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts genoss die Klägerin nicht den Sonderkündigungsschutz des § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Die Klägerin hatte mit ihrem Telefax vom 10. Juni 2013 nicht wirksam Elternzeit verlangt. Besonderheiten, die es dem Beklagten nach Treu und Glauben verwehrten, sich auf den Formverstoß zu berufen, lagen nicht vor.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/15 –

Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 8. Januar 2015 – 9 Sa 1079/14 –

Anmerkung … Bemerkenswert, dass hier eine Anwaltskanzlei der unterlegene Arbeitgeber war …..


Mehr zum Thema Arbeitsrecht: Anhörung des BetriebsratsArbeitnehmerüberlassungArbeitsunfähigkeitsbescheinigung Arbeitsrecht in KrankenhäusernArbeitsrecht für BankangestellteKündigung SchriftformAnhörungsrecht des BetriebsratsBerufsausbildungsverhältnisAuflösungsantragÄnderungskündigungfristgerechte Kündigung


Sie haben weitere Fragen zu diesem Thema? Wir helfen Ihnen!

Gerne helfen wir Ihnen weiter. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Schildern Sie uns unverbindlich Ihr Problem und wir können Ihnen bereits eine kostenlose Ersteinschätzung geben.

Rufen Sie uns bei Kündigung, Abfindung und Aufhebungsverträge und anderen zeitkritischen Fragen an. Bei allen anderen Fragen nutzen Sie bitte unsere Online-Anfrage.

Online-Anfrage

24 Stunden, rund um die Uhr

040 – 35 70 49 50

Mo - Fr von 08:00 – 18:00 Uhr


Auch interessant: 

Sperrzeit! Vorsicht mit dem Aufhebungsvertrag

Sperrzeit! Vorsicht mit dem Aufhebungsvertrag/ Bild: Unsplash.com/Samuel Zeller

Wer einen Aufhebungsvertrag abschließt, bekommt eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Stimmt oft, aber nicht immer. Aber, wer nach guter fachanwaltlicher Beratung einen Aufhebungsvertrag abschließt, kann die Sperrzeit bei richtiger Gestaltung des Vertrages und entsprechender Vorbereitung in der Regel umgehen. Weiterlesen


Profis Im Kündigungsschutz: Fachanwalt für Kündigung in AltonaFachanwalt für Kündigung in DulsbergFachanwalt für Kündigung in EimsbüttelFachanwalt für Kündigung in Eimsbüttel Fachanwalt für Kündigung in Hamburg AltstadtAnwalt Kündigung in AltonaFachanwalt Kündigung EppendorfRechtbeistand Arbeitsrecht Hamburg Betriebsrat Kanzlei Kanzlei Arbeitsrecht Hamburg NeustadtAnwalt Kündigung WandsbekRechtsanwalt für Arbeitsrecht in Altserdorf


Sie haben weitere Fragen zu diesem Thema? Wir helfen Ihnen!

Gerne helfen wir Ihnen weiter. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Schildern Sie uns unverbindlich Ihr Problem und wir können Ihnen bereits eine kostenlose Ersteinschätzung geben.

Rufen Sie uns bei Kündigung, Abfindung und Aufhebungsverträge und anderen zeitkritischen Fragen an. Bei allen anderen Fragen nutzen Sie bitte unsere Online-Anfrage.

Online-Anfrage

24 Stunden, rund um die Uhr

040 – 35 70 49 50

Mo - Fr von 08:00 – 18:00 Uhr