Habe ich einen Anspruch auf Corona-Prämie?

Mit dieser Frage zur Corona-Pr√§mie werden wir h√§ufig besch√§ftigt und haben die nachfolgende – anonymisierte und daf√ľr leicht bearbeitete Email erhalten:

Sehr geehrter Herr Pöppel,

ich w√ľrde gerne eine Ersteinsch√§tzung ihrerseits erhalten zu meinem Anliegen, welches ich dann definitiv an Sie abgeben w√ľrde.
Ich habe sehr gute Empfehlungen zu Ihnen erhalten!

In wenigen Sätzen erklärt:
Mein aktuell `Noch¬ī-Arbeitgeber hat zusammen mit dem Dezembergehalt eine Corona-Pr√§mie ausgezahlt (1200‚ā¨).
Wir haben rund 200 Mitarbeiter. Nun habe ich zum 31.01.2021 gek√ľndigt und ich bin der Einzige, der diese Pr√§mie nicht erhalten hat.
Begr√ľndung der Personalabteilung: Die Pr√§mie ist nur f√ľr Mitarbeiter vorgesehen, die sich zum Zeitpunkt der Auszahlung in einem ungek√ľndigten Arbeitsverh√§ltnis befinden.
Meiner Meinung nach verst√∂√üt das stark gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz. Au√üerdem soll die Pr√§mie ja als Dank f√ľr die geleistete Arbeit eine besondere Wertsch√§tzung sein. In diesem Fall kommt es mir so vor, als w√ľrde man die Pr√§mie nur erhalten, wenn man dem Betrieb „Ewige Treue“ schw√∂rt…

Bitte kontaktieren Sie mich diesbez√ľglich.

Vielen Dank im Voraus !

Sven Hansen

Unsere Antwort

Moin Herr Hansen,

dem Grunde nach haben Sie recht mit Ihrer Vermutung, dass Sie einen Anspruch auf Corona-Pr√§mie haben d√ľrften.
Die Begr√ľndung ist jedoch einen Schritt l√§nger und etwas anders.

Brutto gleich Netto Corona-Prämie

Der Gesetzgeber hat die ‚ÄěBrutto gleich Netto‚Äú Corona-Pr√§mie so ausgestaltet, dass sie sinnlogisch eine Belohnung f√ľr Leistungen in der Corona-Pandemie im Jahr 2020 ist. Also Geld f√ľr in der Vergangenheit oder maximal noch im Dezember geleistete Arbeit. Das ist anders, als beim klassischen Weihnachtsgeld, das h√§ufig als Pr√§mie f√ľr Betriebstreue ausgestaltet ist.
 
Es gibt zwar bisher keine Gerichtsentscheidungen der Landesarbeitsgerichte oder des Bundesarbeitsgericht (das dauert im Zweifel ein bis drei Jahre) aber man kann sich sehr sicher sein – ohne Garantie -, dass die Arbeitsgerichte das so entscheiden werden.

Corona-Pr√§mie ist eine Belohnung f√ľr erbrachte Leistung

Das ist der erste Schritt. Corona-Pr√§mie = Leistung f√ľr Arbeit, nicht f√ľr Treue.
Mehr zum Thema finden Sei auch hier in unserem aktuellen Beitrag zum Thema Weihnachtsgeld 2020.

Der Betriebliche Gleichbehandlungsgrundsatz

Der Zweite Schritt ist der betriebliche Gleichheitsgrundsatz. Den haben Sie begrifflich schon recht gut getroffen.
Nach diesem Gleichheitsgrundsatz muss der Arbeitgeber Sie belohnen, wenn er es mit allen anderen auch macht. Unterschiede wären denkbar, wenn Sie z.B. erst im November eingestellt worden wären oder im Jahr unbezahlten Urlaub genommen hätten.
Das Deutsche Arbeitsrecht Arbeitet da ungl√ľcklicherweise nicht so genau. Es gibt verschiedene Begriffe und Gesetze, die dicht bei einender stehen und ganz ganz verschiedenes bedeuten. Ein paar Beispiele.

Gleichbehandlung im Arbeitsrecht ganz allgemein

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Hier geht es um Diskriminierung z.B. wegen Abstammung, Religion, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung.
Arbeitsrechtlicher Gleichheitsgrundsatz und Betrieblicher Gleichheitsgrundsatz sind grds. Dasselbe. Es geht darum, dass im Betrieb alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grds. fair und vergleichbar behandelt werden m√ľssen.
 
Wir hoffen, dass Sie mit der Antwort zu RECHT kommen und unsere Hilfe nicht brauchen. Sie können diese Antwort auch gerne dem Arbeitgeber weiterleiten.
F√ľr die Frage bedanken wir uns und werden diese mit unserer Antwort und anonym in unserem Blog ver√∂ffentlichen, um anderen Rechtssuchenden zu helfen.
 
Wir w√ľnschen Ihnen Alles Gute f√ľr den Rest von 2020 und ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2021!

Mit freundlichen Gr√ľ√üen¬†

Pöppel Rechtsanwälte

Corona-Prämie

Rechtsanwalt Hamza G√ľlbas von der Kanzlei P√∂ppel Rechtsanw√§lte


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