Branchenmindestlöhne

Die Branchenmindestl√∂hne sind neben dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auf der Grundlage des Mindestlohngesetzes die zweite rechtlich und praktisch relevante Mindestlohnvariante. Branchenmindestl√∂hne werden grunds√§tzlich durch Tarifvertr√§ge, die zwischen den „√ľblichen“ Tarifvertragsparteien verhandelt werden,  vereinbart. Durch einen staatlichen Rechtsetzungsakt wird dieser dann f√ľr alle Arbeitsverh√§ltnisse dieser Branche rechtsverbindlich. Die Rechtsverbindlichkeit des Branchenmindestlohns ergibt sich aus ¬ß 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in Verbindung mit einer Allgemeinverbindlicherkl√§rung des Tarifvertrags nach ¬ß 5 Tarifvertragsgesetz oder (alternativ) in Verbindung mit einer nach ¬ß 7 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erlassenen Rechtsverordnung. F√ľr die Pflegebranche gelten besondere Bestimmungen nach ¬ß¬ß 10 bis 13 AEntG.

Branchenmindestlöhne

Branchenmindestlöhne/ Bild: Pöppel Rechtsanwälte

Zwei Varianten Branchenmindestlöhne

Die Branchenmindestl√∂hne gelten auch f√ľr Arbeitnehmer, die von einem ausl√§ndischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt werden. Ebenso gelten sie f√ľr (Leih-)Arbeitnehmer, wenn und solange sie durch ihren Arbeitgeber (Verleiher) einem anderen Arbeitgeber (Entleiher) √ľberlassen werden, der in den Geltungsbereich eines Branchenmindestlohns f√§llt (¬ß 8 Abs. 3 AEntG). Daneben kann f√ľr die Branche der Arbeitnehmer√ľberlassung selbst ein Mindestlohn-Tarifvertrag durch eine Rechtsverordnung nach ¬ß 3a Abs. 2 A√úG allgemeinverbindlich werden. Man spricht hier von einer Lohnuntergrenze.


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