Branchenmindestlöhne

Die Branchenmindestlöhne sind neben dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auf der Grundlage des Mindestlohngesetzes die zweite rechtlich und praktisch relevante Mindestlohnvariante. Branchenmindestlöhne werden grundsätzlich durch Tarifverträge, die zwischen den „üblichen“ Tarifvertragsparteien verhandelt werden,  vereinbart. Durch einen staatlichen Rechtsetzungsakt wird dieser dann für alle Arbeitsverhältnisse dieser Branche rechtsverbindlich. Die Rechtsverbindlichkeit des Branchenmindestlohns ergibt sich aus § 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in Verbindung mit einer Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags nach § 5 Tarifvertragsgesetz oder (alternativ) in Verbindung mit einer nach § 7 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erlassenen Rechtsverordnung. Für die Pflegebranche gelten besondere Bestimmungen nach §§ 10 bis 13 AEntG.

Branchenmindestlöhne/ Bild: Pöppel Rechtsanwälte

Zwei Varianten Branchenmindestlöhne

Die Branchenmindestlöhne gelten auch für Arbeitnehmer, die von einem ausländischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt werden. Ebenso gelten sie für (Leih-)Arbeitnehmer, wenn und solange sie durch ihren Arbeitgeber (Verleiher) einem anderen Arbeitgeber (Entleiher) überlassen werden, der in den Geltungsbereich eines Branchenmindestlohns fällt (§ 8 Abs. 3 AEntG). Daneben kann für die Branche der Arbeitnehmerüberlassung selbst ein Mindestlohn-Tarifvertrag durch eine Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 2 AÜG allgemeinverbindlich werden. Man spricht hier von einer Lohnuntergrenze.


Mehr zum Thema Arbeitsrecht: Abfindung im KleinbetriebBeschlussverfahrenAusserordentliche Kündigungfristlose Kündigung  GesamtbetriebsratDienstvertragAufhebungsvertrag Leitende Arbeitgeber Vorteile Aufhebungsvertrag  Aufhebungsvertrag bei Personalabbau Was tunTeilzeittätigkeit Rechtsbeistand Arbeitsrecht Hamburg Kündigung- Was tun? Teilzeit- und Befristungsgesetz Arbeitsverhältnis in TeilzeitVariable  Gehaltsbestandteile Werkvertrag bei Scheinselbstständigkeit BerufsalterTeilzeitbeschäftigte Sonderkündigungsschutz


Denken Sie daran!

Da Arbeitsrechtssachen schnell gelöst werden sollten, gibt es bei uns grundsätzlich umgehend einen ersten Beratungstermin. Wenn möglich noch am selben Tag, sonst tags darauf. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Wir sind telefonisch von Mo-Fr in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr erreichbar.


Auch interessant:

Steuer bei Abfindung vermeiden

Steuer bei Abfindung vermeiden/ Bild: Unsplash.com

Wenn ein Arbeitnehmer gekündigt worden ist, fragt er regelmäßig nach seinen Rechten auf Weiterbeschäftigung oder Abfindung. Der entscheidende Punkt ist dabei zunächst immer die Frage nach der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, da sich hier die wesentliche Weiche stellt. Findet das Kündigungsschutzgesetz nämlich keine Anwendung, dann hat der betroffene Arbeitnehmer nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, sich gegen die ausgesprochene Kündigung zur Wehr zu setzen. Nicht zur Anwendung kommt das Kündigungsschutzgesetz vor allem dann, wenn es sich bei dem Arbeitgeber um einen Kleinbetrieb handelt. Weiterlesen


Profis zum KündigungsschutzRechtsanwalt für Arbeitsrecht in der Hamburger AltstadtRechtsanwalt für Arbeitsrecht in Harburg Rechtsanwalt für Arbeitsrecht BarmbekRechtsanwalt in HusumFachanwalt für Arbeitsrecht HamburgKündigung ArbeitsrechtArbeitsrecht Rolls RoyceGermanwings Personalabbau ÜberstundenzuschlägeAnwalt Kündigungsschutz Hamburg


Denken Sie daran!

Da Arbeitsrechtssachen schnell gelöst werden sollten, gibt es bei uns grundsätzlich umgehend einen ersten Beratungstermin. Wenn möglich noch am selben Tag, sonst tags darauf. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Wir sind telefonisch von Mo-Fr in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr erreichbar.