Zwangsgeld bei Gericht und Corona

Impfpflicht, Testpflicht, 3G, 2G, 2Gplus, 2Gdoppelplus und wer weiß was noch. Wir bekommen viele Anfragen und beantworten diese

Die nachfolgende Anfrage fiel jedoch schon recht weit aus dem Rahmen, wirft aber eine interessante Frage auf, die genau so übrigens auch Arbeitnehmer betreffen kann:


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ich bin am 28.2.2022 um 10 Uhr als Zeuge vor dem Landgericht in Berlin geladen. Da ich in Brandenburg in einem kleineren Ort lebe und kein Auto habe, muss ich mit dem 8 Uhr Zug nach Berlin zu fahren um rechtzeitig vor Gericht zu erscheinen.
Da seit einiger Zeit aber 3G im ÖPNV gilt und ich nicht geimpft bin (und das auch so bleiben soll) muss ich mich vor Benutzung des ÖPNV testen lassen. Allerdings macht das hiesige Testzentrum erst um 9 Uhr auf, weshalb ich den 8 Uhr Zug nicht erreichen und somit erst ca. 2 Stunden zu spät zum Gerichtstermin erscheinen kann.

Was kann ich tun um in diesem Fall einem Ordnungsgeld zu entgehen?

Kann ich Verschiebung des Termins beantragen?

Kann man mich zwingen mich impfen zu lassen um rechtzeitig erscheinen zu können?

Ich musste bereits einmal 100 € Strafe zahlen, weil ich nicht erschienen bin. Abgesehen davon liegt die Straftat, um die es geht, schon 4 Jahre zurück und ich bin bereits einmal als Zeuge vernommen worden. Ich habe kaum noch Erinnerung an die ganze Geschichte und wüsste auch nicht, was ich neuerlich beizutragen hätte. Ich würde mich auf mein Zeugnisverweigerungsrecht berufen und habe zudem den Eindruck man will mich schikanieren, wegen meiner Haltung bzgl. des Impfens.
Welche Möglichkeiten habe ich also?

Mit freundlichen Grüßen und Danke vorab


Hier unsere Antwort:

Sehr geehrter Herr …..,

keine einfache Situation, in der Sie sind. Zunächst einmal möchte ich Sie beruhigen. Die Tatsache, dass das Gericht Sie hören möchte bzw. muss, hat seine Gründe im Prozessrecht. Damit ein Urteil rechtssicher ist, sind in der Regel alle Zeugen zu hören, ggf. sogar mehrmals. Das nicht Anhören eines möglicherweise relevanten Zeugen kann zur Anfechtbarkeit eines Urteils führen. Sie werden also nicht umhin kommen, dort zu erscheinen.

Ihnen bleiben – so denke ich – zwei Möglichkeiten:
1. Test am Vortag – Der Test am Vortag ist 24 Stunden gültig.
2. Antrag auf Verlegung des Zeitpunkts Ihrer Vernehmung, z.B. auf 12 Uhr.

Übrigens: Niemand kann Sie zwingen, sich impfen zu lassen. Selbst wenn die derzeit diskutierte Impfpflicht kommen sollte, wird es nicht zu Zwangsimpfungen kommen. Da bin ich sicher.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Pöppel
Rechtsanwalt

Eine allgemeine Anmerkung zu diesem Thema möchten wir aber noch geben:

Das Thema 3G im öffentlichen Nahverkehr ist für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Impfung und gleichzeitig ohne Auto oft ein Problem. Gerade auf dem Land gibt es oft erheblich weniger Testmöglichkeiten, als in der Großstadt. Hier wird es zwangsläufig zu Problemen am Arbeitsplatz kommen.


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Mehr Kündigungsrecht – Verdachtskündigung:

Unschuldig gekündigt und die Kündigung war als Verdachtskündigung wirksam?

Die Schmerzgrenze war mehr als nur erreicht! Immer wieder hatte ein Unbekannter auf dem Firmenparkplatz eines Unternehmens die Reifen eines bestimmten dort abgestellten Privatautos zerstochen. Die betroffene Mitarbeiterin erstattet Anzeige und die Polizei nimmt die Ermittlungen auf. Zu diesem Zweck installierte die Polizei eine versteckte Videokamera. Und tatsächlich lieferte die Kamera Bilder von einer Person, die sich an einem der Fahrzeuge zu schaffen machte. Zwei Mitarbeiterinnen  waren sich sicher, dass es sich bei dem Täter auf dem Video um einen bestimmten Kollegen handelte. Mit diesem Kollegen gab es seit einiger Zeit Streit.

Der betroffene Arbeitnehmer verweigerte eine Stellungnahme und wurde daraufhin mit einer Verdachtskündigung entlassen. Er erhob Kündigungsschutzklage gegen die fristlose Kündigung. In einem parallel laufenden Strafverfahren wurde er wegen verbliebener Zweifel freigesprochen.

Die vom Arbeitgeber ausgesprochene Verdachtskündigung war nach Ansicht des Arbeitsgerichts wie auch des Landesarbeitsgerichts wirksam und die Kündigungsschutzklage wurde zurückgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht entschied jetzt in letzter Instanz, dass die Kündigung rechtens war.


Schräg und Lustig: Darf mein Arbeitgeber mich zum Aufräumen zwingen?


Fristgerechte Kündigung

Ob Eigen- oder Fremdkündigung, der Kündigende hat stets bestimmte Formalien und Fristen einzuhalten. Für den Regelfall der ordentlichen Kündigung liegt zwischen dem erforderlichen Zugang der Kündigung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch eine bestimmte Zeitspanne. Diese stellt die Kündigungsfrist dar. Es gibt unterschiedlich lange Kündigungsfristen. Insbesondere im Fall der Arbeitgeberkündigung kann der Arbeitnehmer von der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist profitieren, da die Kündigung dann unwirksam ist und wiederholt werden muss. Zunächst bleiben das Arbeitsverhältnis und der Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt jedoch bestehen. Der Arbeitnehmer kann innerhalb von drei Wochen nach Zugang der nicht fristgemäßen Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben. Umgekehrt wird dem Arbeitgeber daran liegen, Fehler hinsichtlich der Kündigungsfrist zu vermeiden, um finanzielle Nachteile sowie ggf. ein Kündigungsschutzverfahren zu vermeiden.


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