Kündigungsgrund – Hitlervergleich

Kündigungsgrund – Hitlervergleich

Vergleichen Arbeitnehmer ihre Kollegen oder Vorgesetzte mit Hitler oder stellen sie andere Nazi- Vergleiche an, kann sie dies ihren Job kosten.

Fristlose Kündigung wegen Nazivergleich

In einem vom hessischen Landesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte ein Betriebsratsmitglied die Betriebsratsvorsitzende mit den Worten „33 hat sich schon mal so jemand an die Macht gesetzt mit solchen Methoden“ beschimpft. Der Betriebsrat beantragte daraufhin den Ausschluss des Mitglieds wegen Verletzung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten. Zu Recht, wie das Gericht nun entschied. Es wertete die Äußerung gegenüber der Betriebsratsvorsitzenden als ehrverletzend und groben Verstoß gegen ihr Persönlichkeitsrecht. Das Gericht sah in der Äußerung nicht nur eine mögliche Anspielung, sondern eine direkte Gleichsetzung mit Adolf Hitler. Auch konnte das Betriebsratsmitglied seine Äußerung nicht damit rechtfertigen, dass die Betriebsratsvorsitzende die Betriebsratssitzung autoritär geführt und ihm das Wort abgeschnitten hatte. Ebenso wenig konnte sich das Betriebsratsmitglied laut Gericht auf seine Meinungsfreiheit berufen.

(Hessisches Landesarbeitsgericht; Az.: 9 TaBV 17/13)

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Kaum eine Chance auf Rücktritt vom Aufhebungsvertrag

Die Möglichkeiten hierfür sind jedoch begrenzt. Das Arbeitsverhältnis ist nach Abschluss des Aufhebungsvertrages im Regelfall unwiederbringlich verloren. Eine Rückkehr an den alten Arbeitsplatz ist ohne Einverständnis des Ex-Arbeitgebers so gut wie nie möglich – selbst wenn eine Rückkehr theoretisch möglich wäre.

Ein gesetzliches Recht zum Widerruf oder Rücktritt vom Aufhebungsverträgen gibt es schlicht nicht. Hat ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, bleibt ihm in der Regel keine Möglichkeit, den Vertrag zu widerrufen oder von diesem zurückzutreten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht im Aufhebungsvertrag selbst vereinbart wurde. Auch in einem für die Branche geltenden Tarifvertrag kann das Rücktrittsrecht geregelt sein. Aber automatisch besteht grundsätzlich keine Möglichkeit, den Aufhebungsvertrag aus der Welt zu schaffen.

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Voraussetzungen für eine Anfechtung

In manchen Konstellationen ist es denkbar, den Aufhebungsvertrag durch eine Anfechtung zu beseitigen. Das Gesetz sieht ein Recht zur Anfechtung von Verträgen insbesondere dann vor, wenn ein Vertragspartner durch eine widerrechtliche Drohung oder durch eine arglistige Täuschung zum Abschluss eines Vertrages bewegt worden ist.

Häufig sind es die Arbeitgeber, die den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages bewegen wollen. Wenn der Arbeitgeber dabei beispielsweise ankündigt, eine ordentliche oder gar eine außerordentliche fristlose Kündigung auszusprechen, falls der Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben wird, kann dieses Verhalten schnell eine Drohung darstellen. Der Arbeitnehmer könnte in einer solchen Situation den Aufhebungsvertrag anfechten, wenn sich die Drohung mit der Kündigung als widerrechtlich herausstellt. Dies ist wiederum der Fall, wenn der Arbeitgeber von vornherein davon ausgeht, dass eine eventuelle Kündigung einem Prozess vor dem Arbeitsgericht nicht standhalten würde. Droht ein Arbeitgeber also mit einer Kündigung, falls der Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben wird, obwohl er weiß, dass eine solche Kündigung nicht wirksam wäre, kann der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag anfechten und so aus der Welt schaffen. Die Folge wäre dann, dass das Arbeitsverhältnis weiter fortbesteht. Neben der Drohung mit einer Kündigung kann der Arbeitnehmer auch in den folgenden Fällen den Aufhebungsvertrag unter Umständen anfechten:

• Drohung mit einer Strafanzeige
• Drohung mit der Nachtzahlung von Gehalt
• Drohung mit körperlicher Gewalt
• Drohung mit einer Versetzung

Daneben kann ein Aufhebungsvertrag auch dann angefochten werden, wenn der Arbeitnehmer durch eine Täuschung zur Unterschrift veranlasst worden ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitgeber vortäuscht und erklärt, dass der betroffene Arbeitsplatz ohnehin demnächst wegfallen würde.

Sobald der Aufhebungsvertrag jedoch unter rechtmäßigen Umständen zustande gekommen ist, ist eine Rückkehr so gut wie unmöglich. Eine Unterschrift sollte daher wohl überlegt sein.

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 Die Abfindung und die Steuer

Wichtige Tipps für Arbeitnehmer

Die Frage, ob Abfindungen versteuert werden müssen, bekommen wir immer wieder gestellt. Und immer noch spukt in den Köpfen vieler Betroffener die Idee herum, eine vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung könne steuerfrei vereinnahmt werden. Diese mit Übergangsregelungen bis Ende 2007 geltende Regelung existiert nicht mehr. Jede Abfindung ist zunächst einmal in vollem Umfang steuerpflichtiges Einkommen.

Progressive Einkommenssteuer

Denken wir uns Max Abfindikus aus, er ist ledig, hat keine Kinder. Er verdient als Angestellter 30.000 € brutto. Seine persönlichen Freibeträge bleiben in den folgenden Berechnungen unbeachtet. Seine Einkommenssteuer beträgt 5.601 € zzgl. Soli in Höhe von 308 € (sämtliche Werte gerundet). Sein Einkommen wird damit durchschnittlich mit 19,7% versteuert.

Ein Jahr später ist Herr Abfindikus Abteilungsleiter und verdient nun 34.000 € brutto. Seine Einkommenssteuer beträgt dann 6.899 € zzgl. 379 € Soli. Der Durchschnittssteuersatz beträgt dann 21,4%….Weiterlesen

 

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Fallbeispiel

 

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Welche Unterlagen werden für einen Kündigungsschutzprozess benötigt?

Wer eine Kündigung erhält, ist dieser grundsätzlich nicht schutzlos ausgeliefert.
Denn im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens kann die Kündigung vor dem Arbeitsgericht auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Ein Kündigungsschutzverfahren ist für viele Arbeitnehmer häufig ein Mythos. Jeder wird wohl schon einmal davon gehört haben, den genauen Ablauf jedoch nicht kennen.
Generell benötigt man für einen Kündigungsschutzprozess keinen Anwalt (Anwaltszwang herrscht erst ab dem Landesarbeitsgericht), die Kündigungsschutzklage kann man als Arbeitnehmer theoretisch selbst vor dem Arbeitsgericht einlegen…WEITERLESEN

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Verdachtskündigung

Das besondere und an sich unglaubliche an einer Verdachtskündigung ist, dass auch eine im Nachhinein erwiesene Unschuld unter Umständen nicht vor der Kündigung schützen kann. Darum muss man schon beim leisesten Schein, dass es sich in Richtung einer Verdachtskündigung bewegen könnte, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen.

Wenn ein Arbeitnehmer gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt, kann der Arbeitgeber – je nach Intensität des Verstoßes – eine ordentliche oder auch eine außerordentliche fristlose Kündigung aussprechen. Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass dem Arbeitnehmer der Verstoß nachgewiesen werden kann. Schließlich soll hiermit eine Kündigung begründet werden. Oft ist es allerdings so, dass der Arbeitgeber keine wirklich aussagekräftigen Beweise hat und er die Kündigung nur auf mehr oder weniger aussagekräftige Verdachtsmomente stützen kann. Aber auch dann, wenn der Arbeitgeber „nur“ einen dringenden Verdacht eines Pflichtverstoßes hegt, ist eine Kündigung möglich – nämlich als sogenannte Verdachtskündigung…WEITERLESEN

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 Whistleblowing

Vor einigen Jahren weckte das Phänomen Whistleblowing zum ersten Mal das weltweite Interesse: Im Jahre 2013 übergab der ehemalige CIA- und NSA-Mitarbeiter Edward Snowden der Presse in Hongkong unzählige geheime Dokumente. Dadurch machte er die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch Programme britischer und amerikanischer Geheimdienste öffentlich. Die NSA-Affaire war eine der Folgen seiner Enthüllungen.  Snowden lebt jetzt in Russland mit ungeklärter Zukunft. Seine Lebensgeschichte diente drei Jahre später als Vorlage für einen deutsch-amerikanischen Kinofilm („Snowden“). Während die einen den berühmten Whistleblower als Helden feiern, verachten ihn die anderen als Verräter und Nestbeschmutzer. Fundiertes Wissen über den Inhalt des Whistleblowings und die möglichen Konsequenzen haben jedoch nur wenige. Whistleblowing kommt vom englischen Audruck „ to blow the whistle“ und heißt „jemanden verpfeifen“ oder „Alarm schlagen“. Ein Whistleblower informiert als Mitarbeiter die Polizei, eine Aufsichtsbehörde oder die Öffentlichkeit über Missstände in Unternehmen oder Behörden. Dabei kann es sich um Gesetzesverstöße, Korruption, Gefahren oder unethisches Verhalten handeln. Wird die Öffentlichkeit eingeschaltet, spricht man von externem Whistleblowing. Dies stellt Personaler, aber vor allem den Hinweisgeber selbst, vor große Probleme: Denn nicht in jedem Fall ist das Aufdecken von innerbetrieblichen Missständen gegenüber Externen arbeits- und strafrechtlich zulässig… Weiterlesen

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Elternzeit verkürzen 

Grundsätzlich können Arbeitnehmer ihre Elternzeit auch verkürzen. Allerdings muss dafür der Arbeitgeber zustimmen. Allerdings sieht das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vor, dass der Arbeitgeber diesem Wunsch nicht unbedingt nachkommen muss.
Denn der Arbeitgeber hat für den Zeitraum der geplanten Elternzeit in der Regel eine Vertretung eingestellt. Da der Arbeitgeber nicht zwei Mitarbeiter für die gleiche Stelle benötigt, muss dem Arbeitgeber somit die Möglichkeit gegeben werden, dass er die Verkürzung der Elternzeit ablehnt. Ausnahme in Härtefällen…Weiterlesen

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