Aufhebungsvertrag unterschreiben im Arbeitsrecht: Alles was Sie wissen müssen.

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie werden von Ihrem Arbeitgeber ins Büro gerufen, wo dieser Ihnen eröffnet, dass man sich von Ihnen trennen möchte. Statt einer Kündigung legt er Ihnen jedoch einen Aufhebungsvertrag vor und drängt Sie, diesen sofort oder nach sehr kurzer Bedenkzeit zu unterschreiben. Wissen Sie, was Sie unter dieser psychischen Doppelbelastung, drohender Arbeitsplatzverlust einerseits und Druck des Chefs andererseits, jetzt am besten machen sollen?

Die ebenso kurze wie einfache Antwort lautet: Unterschreiben Sie den Aufhebungsvertrag nicht. Auch dann nicht, wenn Sie dazu in unfreundlicher Weise gedrängt werden oder der Vertrag mit vermeintlichen lukrativen Abfindungszahlungen lockt. Seien Sie sich darüber im Klaren, dass Sie sich nicht in einer Drückerkolonne befinden, sondern mit der vorschnellen Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags unter Umständen auf viele Rechte verzichten.

Was genau ist ein Aufhebungsvertrag?

Dazu im Einzelnen: Ein Aufhebungsvertrag ist ein zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossener Vertrag. Ein solcher Vertragsschluss kann – anders als andere Verbraucherverträge – nicht widerrufen werden und vor Gericht nur in sehr seltenen Ausnahmefällen, nämlich bei Nachweis der Täuschung oder Drohung durch den Arbeitgeber rückgängig gemacht werden. Auch Schwangere haben hier keine Sonderrechte.

Einmal geschlossen, bleibt der Aufhebungsvertrag also in der Welt.

Wenn Sie davon ausgehen, dass Ihr Arbeitgeber Sie auf mögliche negative Folgen eines derartigen Vertrags schon hinweisen werde, so irren Sie sich. Das Gegenteil ist der Fall: Die Rechtsprechung verneint eine besondere Aufklärungspflicht des Arbeitgebers, sondern geht davon aus, dass der Arbeitnehmer sich darüber selbst informiert. Eine Ausnahme bildet nur der Bereich der betrieblichen Altersvorsorge. Folge dieser fehlenden Aufklärungspflicht ist, dass der Arbeitnehmer im Falle des Eintritts von negativen Vertragsfolgen keinen Schadenersatz gegen den Arbeitgeber hat.

Vorsicht vor dem Verlust von Arbeitslosengeld

Eine der größten Gefahren, die der voreilige Abschluss eines Aufhebungsvertrags birgt, ist der Verlust von Arbeitslosengeld für die Dauer von zwölf Wochen. Während dieser Zeit sind sie dann auch nicht krankenversichert. Diese Sperre lässt sich nur durch eine Klausel vermeiden, dass man Ihnen im Falle des Nichtzustandekommens des Vertrages gekündigt hätte. Dazu muss die Klausel aber bereits in den Aufhebungsvertrag aufgenommen worden sein oder vor Unterzeichnung noch aufgenommen werden.

Fazit

Unterschreiben Sie den Aufhebungsvertrag nicht vorschnell unter dem Druck der Situation. Auch wenn Ihnen dadurch scheinbar Vorteile winken, ist ein solcher Vertrag meist für den Arbeitnehmer nachteilig. Bedenken Sie, dass die Frage Ihres Arbeitsplatzes auch stets Ihre beruflichen, finanziellen und oft auch Ihre privaten Lebensentwürfe sowie Fragen Ihrer Altersvorsorge berührt, und zwar häufig in einem großen und

langfristigen Ausmaß. Sinnvoll ist es in diesem Fall, anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen und den Ihnen angebotenen Vertrag überprüfen zu lassen. Für eine solche Rechtsberatung bieten sich insbesondere die Fachanwälte für Arbeitsrecht an. Auch wenn Sie möglicherweise nicht in den Genuss von Prozesskostenhilfe kommen oder eine zahlende Rechtschutzversicherung nicht in Sicht ist, führen Sie sich Folgendes vor Augen: Die von Ihnen selbst zu tragenden Kosten für eine derartige anwaltliche Beratung bzw. Vertretung sind fast immer viel geringer als der Ihnen durch den voreiligen Abschluss eines Aufhebungsvertrag drohende Schaden!

---

Mehr zum Thema Arbeitsrecht: – Rechtsbeistand Kündigung Wilhelmsburg – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Altona– Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Harburg– Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in St. GeorgAnhörung des Betriebsrats – Allgemeine Arbeitsbedingungen – Arbeitsrecht in der Luftfahrt– Arbeitsgerichtsbarkeit – Arbeitsrecht in der Altenpflege– Corona Kündigung – Corona Arbeitsrecht–  Urlaubsabgeltung–Urlaubsgeld– Urlaub bei Krankheit– Sonderkündigungsschutz – Sozialwahl – Regelungsabrede– Beschäftigungsverhältnis

---

---

Auch interessant:

Erzwungener Aufhebungsvertrag – Gibt es ein Entrinnen?

Drohen mit Kündigung macht einen Aufhebungsvertrag nicht unwirksam

Oder umgekehrt: ein Aufhebungsvertrag ist auch dann wirksam, wenn der Arbeitnehmer ihn unter Druck unterschrieben hat. So entschied das Landesarbeitsgericht in Rheinland-Pfalz im Fall einer Krankenpflegerin. Der Arbeitgeber drohte der Mitarbeiterin mit einer fristlosen Kündigung und einer Anzeige wegen Arbeitszeitbetrugs, wenn sie den Aufhebungsvertrag nicht unterschreiben würde. Zehn Wochen nach Unterzeichnung versuchte die Arbeitnehmerin, den Aufhebungsvertrag anzufechten und klagte.

Seit Anfang 2012 war die Klägerin als examinierte Altenpflegerin bei einem Pflegedienst beschäftigt. In vorgegebenen Abständen fuhr sie zu den Wohnungen der Pflegepatienten und dokumentierte ihre Arbeitszeiten und Pflegeleistungen in einem mobilen Datenerfassungsgerät…Weiterlesen

---

Mehr zum Thema Abfindung:  Abfindung im Kleinbetrieb – Abfindung Steuer vermeiden– Mindestlohn – Ordentliche Kündigung – Arbeitsleistung– Beschäftigungsverbot– Tarifvertrag – Konzerbetriebsrat – Arbeitsvertrag – unbefristeter Arbeitsvertrag– Beendigungskündigung – Aufhebungsvertrag unterscheiben – ja oder nein?– Der Aufhebungsvertrag und seine Nachteile – Kein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag–Aufhebungsvertrag und Corona– Fristlose Kündigung Corona

---

---

Fallbeispiel

---

Mehr zum Thema Arbeitrecht: die wichtigsten Fragen und kurze Antworten zur Abmahnung – Kündigungsschutz– Verhalten bei einer Abmahnung – unbefristeter Arbeitsvertrag – Verfallfrist – Versicherungen – Urlaubsgeld – Überstunden– Corona Arbeitsrecht– Corona Kündigung– Kündigungsschutz im Kleinbetrieb– Arbeitsrecht Kündigung

---

---

Auch interessant:

Welche Unterlagen werden für einen Kündigungsschutzprozess benötigt?

Wer eine Kündigung erhält, ist dieser grundsätzlich nicht schutzlos ausgeliefert.
Denn im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens kann die Kündigung vor dem Arbeitsgericht auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Ein Kündigungsschutzverfahren ist für viele Arbeitnehmer häufig ein Mythos. Jeder wird wohl schon einmal davon gehört haben, den genauen Ablauf jedoch nicht kennen.
Generell benötigt man für einen Kündigungsschutzprozess keinen Anwalt (Anwaltszwang herrscht erst ab dem Landesarbeitsgericht), die Kündigungsschutzklage kann man als Arbeitnehmer theoretisch selbst vor dem Arbeitsgericht einlegen…WEITERLESEN

---

Mehr zum Thema Arbeitsrecht: Arbeitsrecht im Einzelhandel – Anwalt Scheidung Hamburg– Abfindung Auflösungsanstrag – Kündigung mit Änderungsangebot – Änderungskündigung betriebsbedingt – Anwalt Hamburg Arbeitsrecht – Ich suche einen Anwalt für Kündigungsschutz – Kündigung wegen Maßregelung – Arbeitnehmer Personalgespräch – Personalrat– Anwalt Scheidung Eppendorf – Anwalt Scheidung Hamburg– Liebe am Arbeitsplatz

---

---

Auch interessant:

Verdachtskündigung

Das besondere und an sich unglaubliche an einer Verdachtskündigung ist, dass auch eine im Nachhinein erwiesene Unschuld unter Umständen nicht vor der Kündigung schützen kann. Darum muss man schon beim leisesten Schein, dass es sich in Richtung einer Verdachtskündigung bewegen könnte, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen.

Wenn ein Arbeitnehmer gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt, kann der Arbeitgeber – je nach Intensität des Verstoßes – eine ordentliche oder auch eine außerordentliche fristlose Kündigung aussprechen. Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass dem Arbeitnehmer der Verstoß nachgewiesen werden kann. Schließlich soll hiermit eine Kündigung begründet werden. Oft ist es allerdings so, dass der Arbeitgeber keine wirklich aussagekräftigen Beweise hat und er die Kündigung nur auf mehr oder weniger aussagekräftige Verdachtsmomente stützen kann. Aber auch dann, wenn der Arbeitgeber „nur“ einen dringenden Verdacht eines Pflichtverstoßes hegt, ist eine Kündigung möglich – nämlich als sogenannte Verdachtskündigung…WEITERLESEN

---

Mehr zum Thema Arbeitsrecht: Kündigungsschutz – krankheitsbedingte Kündigung – Lebensmittelproduktion – Luftfahrt – Regelungsabrede – Schulungsanspruch Betriebsrat – Punktesysthem bei der Sozialwahl– Corona Kündigung – Corona Arbeitsrecht – KSchG – Personenbedingte Kündigung–Formfehler Kündigung– Anspruch auf Freizeitausgleich 

---

---

Auch interessant:

 Whistleblowing

Vor einigen Jahren weckte das Phänomen Whistleblowing zum ersten Mal das weltweite Interesse: Im Jahre 2013 übergab der ehemalige CIA- und NSA-Mitarbeiter Edward Snowden der Presse in Hongkong unzählige geheime Dokumente. Dadurch machte er die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch Programme britischer und amerikanischer Geheimdienste öffentlich. Die NSA-Affaire war eine der Folgen seiner Enthüllungen.  Snowden lebt jetzt in Russland mit ungeklärter Zukunft. Seine Lebensgeschichte diente drei Jahre später als Vorlage für einen deutsch-amerikanischen Kinofilm („Snowden“). Während die einen den berühmten Whistleblower als Helden feiern, verachten ihn die anderen als Verräter und Nestbeschmutzer. Fundiertes Wissen über den Inhalt des Whistleblowings und die möglichen Konsequenzen haben jedoch nur wenige. Whistleblowing kommt vom englischen Audruck „ to blow the whistle“ und heißt „jemanden verpfeifen“ oder „Alarm schlagen“. Ein Whistleblower informiert als Mitarbeiter die Polizei, eine Aufsichtsbehörde oder die Öffentlichkeit über Missstände in Unternehmen oder Behörden. Dabei kann es sich um Gesetzesverstöße, Korruption, Gefahren oder unethisches Verhalten handeln. Wird die Öffentlichkeit eingeschaltet, spricht man von externem Whistleblowing. Dies stellt Personaler, aber vor allem den Hinweisgeber selbst, vor große Probleme: Denn nicht in jedem Fall ist das Aufdecken von innerbetrieblichen Missständen gegenüber Externen arbeits- und strafrechtlich zulässig… Weiterlesen

---

Mehr zum Thema Arbeitrecht: Kündigung Schriftform– Kündigungsschutz– unbefristeter Arbeitsvertrag – Verfallfrist – Versicherungen – Urlaubsgeld – Überstunden– Corona Arbeitsrecht– Corona Kündigung– Kündigungsschutz im Kleinbetrieb– Rechtsbeistand Arbeitsrecht Hamburg– Kündigung- Was tun?– Teilzeit- und Befristungsgesetz– Teilzeitbeschäftigte– Variable Vergütung– Werkvertrag

---

---

Auch interessant:

Elternzeit verkürzen 

Grundsätzlich können Arbeitnehmer ihre Elternzeit auch verkürzen. Allerdings muss dafür der Arbeitgeber zustimmen. Allerdings sieht das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vor, dass der Arbeitgeber diesem Wunsch nicht unbedingt nachkommen muss.
Denn der Arbeitgeber hat für den Zeitraum der geplanten Elternzeit in der Regel eine Vertretung eingestellt. Da der Arbeitgeber nicht zwei Mitarbeiter für die gleiche Stelle benötigt, muss dem Arbeitgeber somit die Möglichkeit gegeben werden, dass er die Verkürzung der Elternzeit ablehnt. Ausnahme in Härtefällen…Weiterlesen

---

Profis zum Kündigungsschutz:  Pöppel Rechtsanwälte – Rechtsanwalt in Husum – Rechtsanwalt für Kündigungsschutz in Husum – Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Eilbek – Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Eimsbüttel– Rechtsbeistand bei Kündigung in Wilhelmsburg– Anwalt für Kündigungsschutz in Bergedorf–Spezialist für Kündigung in Hamburg– Bester Fachanwalt Arbeitsrecht Hamburg

---

---

Auch interessant:

Schwerbehinterdetenvertretung

Arbeiten in einem Betrieb dauerhaft mehr als 5 schwerbehinderte, oder den schwerbehinderten gleichgestellte Beschäftigte, ist gem. § 94  Abs. 1 Satz 1 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) eine Schwerbehindertenvertretung

Zurück zum Lexikon