Freistellung bei Kündigung – Vorteile und Bedingungen

Arbeitgeber müssen in der Regel die vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen einhalten, wenn sie Mitarbeiter kündigen. Um diese Fristen zu überbrücken, versuchen viele Arbeitgeber, die betroffenen Mitarbeiter durch eine Freistellung kurzfristig aus dem Betrieb zu entfernen. Durch die Freistellung nach der Kündigung werden die Arbeitnehmer nämlich von ihrer Arbeitspflicht befreit – erhalten bis zu Ablauf der Kündigungsfrist allerdings weiterhin den üblichen Lohn.

Vorteile für Arbeitnehmer

Auf den ersten Blick erscheint so eine Freistellung bei Kündigung wie eine Win-Win-Situation für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Häufig ist dem auch so. Der gekündigte Arbeitnehmer muss nicht mehr im Unternehmen auftauchen, erhält aber bis zum Ablauf der Kündigungsfrist den vollen Lohn. So kann man die Kündigung in Ruhe verdauen und sich nach einer neuen Stelle umsehen. Zudem leuchtet es ein, dass man sich nach einer Kündigung auch lieber aus dem Weg gehen möchte, da „normales“ Arbeiten schwer möglich scheint.

Vorteile des Arbeitgebers und einseitige Freistellung

Aber auch der Arbeitgeber hat eine gewisses Interesse daran, ausscheidende Mitarbeiter nicht länger als nötig im Unternehmen zu haben. Daher überrascht es nicht, dass vor allem Führungskräfte bei einer Kündigung oftmals mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden und freigestellt werden. Freistellungen bei Kündigungen werden daher meist von Arbeitgebern vorgeschlagen. Diese sogenannten einseitigen Freistellung müssen allerdings besonders begründet werden. So muss der Arbeitgeber erhebliche und schutzwürdige Interessen darlegen, die eine Freistellung während der Kündigungsfrist begründen. Hierzu zählt beispielsweise:

• betrieblicher Auftragsmangel
• anhaltender Absatzmangel
• Wegfall des Arbeitsplatzes
• Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
• Auseinandersetzungen zwischen Arbeitskollegen
• Wegfall der Vertrauensbasis aufgrund schwerer Arbeitsvertragsverletzungen

Auf der anderen Seite besteht nämlich die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers. Aufgrund des Arbeitsvertrags muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter daher grundsätzlich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist beschäftigen. Eine Freistellung von der Arbeitspflicht nach Ausspruch einer Kündigung ist nur aus besonderen Gründen möglich.

Kommt ein Arbeitnehmer beispielsweise stets mit Betriebsgeheimnissen in Berührung, etwa weil er in einer Forschungsabteilung arbeitet, wird der Arbeitgeber eine einseitige Freistellungserklärung neben der Kündigung leicht begründen können.

Freistellung nach der Kündigung

Eine Freistellung im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Kündigung ist allerdings nur in Ausnahmefällen möglich. Hier muss der Arbeitgeber konkret begründen, warum eine Freistellung nach der Kündigung notwendig ist. Die Nennung eines pauschalen Grundes, etwa das sensible Daten oder Geschäftsgeheimnisse an einen Konkurrenten weitergeben werden könnten, ist nicht ausreichend. Der Arbeitgeber muss in einem solchen Fall konkret darlegen, wieso er eine Datenweitergabe vermutet und woran er seine berechtigten Bedenken festmacht.

Gesetzlicher Anspruch auf Freistellung

Ganz unabhängig davon, ob der Arbeitgeber eine Freistellung nach der Kündigung anordnet, besteht in einem gekündigten Arbeitsverhältnis ein gesetzlicher Anspruch auf Freistellung zur Suche eines neuen Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer muss dazu seine Freistellung zur Arbeitsplatzsuche rechtzeitig ankündigen, damit sich der Arbeitgeber auf das Fehlen der Arbeitskraft einstellen kann. Soweit es sich nicht um eine erhebliche Zeitspanne handelt, kann der Arbeitnehmer die Fortzahlung der Vergütung verlangen. Starre Grenzen können hier nicht verlässlich genannt werden, aber einige Stunden am Tag sind zumeist kein Problem. Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung bei Freistellung zur Stellensuche im Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen hat.

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Ein Kündigungsschutzverfahren ist für viele Arbeitnehmer häufig ein Mythos. Jeder wird wohl schon einmal davon gehört haben, den genauen Ablauf jedoch nicht kennen.
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Verdachtskündigung

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Elternzeit verkürzen 

Grundsätzlich können Arbeitnehmer ihre Elternzeit auch verkürzen. Allerdings muss dafür der Arbeitgeber zustimmen. Allerdings sieht das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vor, dass der Arbeitgeber diesem Wunsch nicht unbedingt nachkommen muss.
Denn der Arbeitgeber hat für den Zeitraum der geplanten Elternzeit in der Regel eine Vertretung eingestellt. Da der Arbeitgeber nicht zwei Mitarbeiter für die gleiche Stelle benötigt, muss dem Arbeitgeber somit die Möglichkeit gegeben werden, dass er die Verkürzung der Elternzeit ablehnt. Ausnahme in Härtefällen…Weiterlesen

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Arbeiten in einem Betrieb dauerhaft mehr als 5 schwerbehinderte, oder den schwerbehinderten gleichgestellte Beschäftigte, ist gem. § 94  Abs. 1 Satz 1 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) zu wählen.

Die Schwerbehindertenvertretung besteht aus mindestens einer Vertrauensperson und einem Stellvertreter.

Die SBV soll ihre Aufgaben unabhängig und frei von Weisungen ausüben. Deshalb kommt beiden Personenkreisen ein besonderer Kündigungsschutz zu, wie er auch für Betriebsräte bzw. Personalräte gilt (§ 96 Abs. 3 SGB IX i.V.m. § 15 KSchG). Mandatströger, die selbst schwerbehindert oder gleichgestellt sind, geniessen zusätzlich den besonderen Kündigungsschutz nach den §§ 85 ff. SGB IX…WEITERLESEN

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Arbeitnehmer staunen meist nicht schlecht, wenn der Arbeitgeber plötzlich zu viel Gehalt zahlt.
Doch lange überwiegt die Freude nicht, denn viele Arbeitnehmer sind unsicher, ob sie das zu viel gezahlte Geld wieder zurückzahlen müssen.
Dass zu viel Gehalt gezahlt wird passiert tatsächlich, gerade bei kleineren Unternehmen, gar nicht so selten. Schließlich unterlaufen auch der Buchhaltung zuweilen Fehler. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer jedoch nicht verpflichtet jeden Monat ihre Gehaltsabrechnung zu überprüfen.
Allerdings sieht das Gesetz auch vor, dass jemand, der etwas zu Unrecht erhält das Erhaltene auch wieder zurückgeben muss…Weiterlesen

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