Was ist das Kündigungsschutzgesetz?

Was ist das Kündigungsschutzgesetz?

Das Kündigungsschutzgesetz, kurz KSchG, stellt eines der wichtigsten Elemente im deutschen Arbeitsrecht dar.

Mit dem Kündigungsschutzgesetz verfolgt der Gesetzgeber die Bestandskraft des Arbeitsplatzes. Der Arbeitgeber darf Arbeitnehmern nur unter bestimmten Voraussetzungen kündigen, nämlich dann, wenn die Kündigung sozial gerechtfertigt ist.

Nur dann soll eine Kündigung von Seiten des Arbeitgebers auch wirksam sein. Ob eine Kündigung sozial gerechtfertigt ist, richtet sich immer nach den Umständen des Einzelfalls.

Drei mögliche Kündigungsgründe

Im Kündigungsschutzgesetz finden sich drei grundlegende Kündigungsgründe:

1. Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers (personenbedingte Kündigung)
2. Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers (verhaltensbedingte Kündigung)
3. Kündigung auf Grund dringender betrieblicher Erfordernisse (betriebsbedingte Kündigung)

Diese sind abschließend. Eine Kündigung kann also nur aus den oben genannten Gründen sozial gerechtfertigt sein.

Liegt keiner dieser Gründe vor, ist die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam. Der Arbeitnehmer hat also trotz Kündigung weiterhin einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung und  Lohnfortzahlung.

Klage gegen Kündigung muss innerhalb 3 Wochen erfolgen

Allerdings muss der Arbeitnehmer die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage binnen 3 Wochen vor dem Arbeitsgericht angreifen.

Entscheidend ist bei der Kündigungsschutzklage, dass diese innerhalb dieser Drei Wochen Frist nach Erhalt der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingelegt werden muss. Lässt der Arbeitnehmer diese Frist verstreichen, so entfaltet die eigentlich unwirksame Kündigung automatisch ihre Wirksamkeit.

Das Kündigungsschutzgesetz findet jedoch nicht auf alle Arbeitsverhältnisse Anwendung. Ausgenommen von den Regelungen des Kündigungsschutz sind sogenannte Kleinbetriebe, also Betriebe, mit 10 oder weniger Mitarbeitern. Auszubildende werden bei der Mitarbeiteranzahl nicht einberechnet, Teilzeitkräfte werden im Rahmen ihrer Arbeitsstunden berücksichtigt.

Als Argument wird genannt, dass bei den Arbeitsverhältnissen in Kleinbetrieben die persönliche Beziehung zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter im Mittelpunkt steht und diese nicht durch staatliche Eingriffe beeinflusst werden soll.

Zudem greifen die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes nur für Mitarbeiter, die länger als sechs Monate ohne Unterbrechung im Unternehmen tätig waren.

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Sonderfall zum Abfindungsanspruch

Das Kündigungsschutzgesetz sieht jedoch auch vor, dass der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung zahlt, wenn der Arbeitnehmer sich im Gegenzug dazu verpflichtet, nicht mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung vorzugehen. Dies erfordert aber ein Schriftliches Angebot des Arbeitgebers. In der Regel wird dieses Angebot mit der Kündigung als zweites Schreiben übergeben oder bereits in der Kündigung selbst formuliert. NUR in diesem seltenen Fall führt der Verzicht auf die Kündigungsschutzklage zu einem Abfindungsanspruch.

In der Regel führt der Verzicht auf die Kündigungsschutzklage bzw. die Verstummung der Drei Wochen Frist zum Verlust aller Rechte und Möglichkeiten.

Verzichtet der Arbeitnehmer bei Vorliegen den Voraussetzungen des § 1a KSchG auf eine Klage, so kann er vom Arbeitgeber eine Abfindung in Höhe von einem halben Monatsgehalt je Beschäftigungsjahr fordern.

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Fallbeispiel:

 Schulungsanspruch Betriebsrat

Für Mitglieder eines Betriebsrats kann es sehr wichtig sein, an Betriebsratsschulungen teilzunehmen. Sie müssen sich mit dem Betriebsverfassungsgesetz und anderen gesetzlichen Grundlagen auskennen, um ihrer Tätigkeit im Betriebsrat so gut wie möglich nachkommen zu können. Das Betriebsverfassungsgesetz gibt den Mitgliedern des Betriebsrats daher einen Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. Dies gilt natürlich nur insofern, als dass diese Veranstaltungen auch Kenntnisse vermitteln, die für die Betriebsratstätigkeit relevant sind.

In einem Beschluss kann der Betriebsrat die teilnehmenden Mitglieder für eine bestimmte Schulungsmaßnahme festlegen. Ist diese Maßnahme notwendig, trifft den Arbeitgeber die Pflicht die Betriebsratsmitglieder freizustellen und zu vergüten und die Kosten für die Schulung zu übernehmen. Der Arbeitgeber kann erst dann erfolgreich gegen solche Maßnahmen vorgehen, wenn der Betriebsrat seinen Ermessenspielraum überschritten hat. Umgekehrt kann der Betriebsrat auch gegen eine Verweigerung der Zustimmung durch den Arbeitgeber vor den Arbeitsgerichten klagen.

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Welche Unterlagen werden für einen Kündigungsschutzprozess benötigt?

Wer eine Kündigung erhält, ist dieser grundsätzlich nicht schutzlos ausgeliefert.
Denn im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens kann die Kündigung vor dem Arbeitsgericht auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Ein Kündigungsschutzverfahren ist für viele Arbeitnehmer häufig ein Mythos. Jeder wird wohl schon einmal davon gehört haben, den genauen Ablauf jedoch nicht kennen.
Generell benötigt man für einen Kündigungsschutzprozess keinen Anwalt (Anwaltszwang herrscht erst ab dem Landesarbeitsgericht), die Kündigungsschutzklage kann man als Arbeitnehmer theoretisch selbst vor dem Arbeitsgericht einlegen…WEITERLESEN

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Verdachtskündigung

Das besondere und an sich unglaubliche an einer Verdachtskündigung ist, dass auch eine im Nachhinein erwiesene Unschuld unter Umständen nicht vor der Kündigung schützen kann. Darum muss man schon beim leisesten Schein, dass es sich in Richtung einer Verdachtskündigung bewegen könnte, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen.

Wenn ein Arbeitnehmer gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt, kann der Arbeitgeber – je nach Intensität des Verstoßes – eine ordentliche oder auch eine außerordentliche fristlose Kündigung aussprechen. Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass dem Arbeitnehmer der Verstoß nachgewiesen werden kann. Schließlich soll hiermit eine Kündigung begründet werden. Oft ist es allerdings so, dass der Arbeitgeber keine wirklich aussagekräftigen Beweise hat und er die Kündigung nur auf mehr oder weniger aussagekräftige Verdachtsmomente stützen kann. Aber auch dann, wenn der Arbeitgeber „nur“ einen dringenden Verdacht eines Pflichtverstoßes hegt, ist eine Kündigung möglich – nämlich als sogenannte Verdachtskündigung…WEITERLESEN

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 Whistleblowing

Vor einigen Jahren weckte das Phänomen Whistleblowing zum ersten Mal das weltweite Interesse: Im Jahre 2013 übergab der ehemalige CIA- und NSA-Mitarbeiter Edward Snowden der Presse in Hongkong unzählige geheime Dokumente. Dadurch machte er die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch Programme britischer und amerikanischer Geheimdienste öffentlich. Die NSA-Affaire war eine der Folgen seiner Enthüllungen.  Snowden lebt jetzt in Russland mit ungeklärter Zukunft. Seine Lebensgeschichte diente drei Jahre später als Vorlage für einen deutsch-amerikanischen Kinofilm („Snowden“). Während die einen den berühmten Whistleblower als Helden feiern, verachten ihn die anderen als Verräter und Nestbeschmutzer. Fundiertes Wissen über den Inhalt des Whistleblowings und die möglichen Konsequenzen haben jedoch nur wenige. Whistleblowing kommt vom englischen Audruck „ to blow the whistle“ und heißt „jemanden verpfeifen“ oder „Alarm schlagen“. Ein Whistleblower informiert als Mitarbeiter die Polizei, eine Aufsichtsbehörde oder die Öffentlichkeit über Missstände in Unternehmen oder Behörden. Dabei kann es sich um Gesetzesverstöße, Korruption, Gefahren oder unethisches Verhalten handeln. Wird die Öffentlichkeit eingeschaltet, spricht man von externem Whistleblowing. Dies stellt Personaler, aber vor allem den Hinweisgeber selbst, vor große Probleme: Denn nicht in jedem Fall ist das Aufdecken von innerbetrieblichen Missständen gegenüber Externen arbeits- und strafrechtlich zulässig… Weiterlesen

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Elternzeit verkürzen 

Grundsätzlich können Arbeitnehmer ihre Elternzeit auch verkürzen. Allerdings muss dafür der Arbeitgeber zustimmen. Allerdings sieht das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vor, dass der Arbeitgeber diesem Wunsch nicht unbedingt nachkommen muss.
Denn der Arbeitgeber hat für den Zeitraum der geplanten Elternzeit in der Regel eine Vertretung eingestellt. Da der Arbeitgeber nicht zwei Mitarbeiter für die gleiche Stelle benötigt, muss dem Arbeitgeber somit die Möglichkeit gegeben werden, dass er die Verkürzung der Elternzeit ablehnt. Ausnahme in Härtefällen…Weiterlesen

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Schwerbehindertenvertretung

Arbeiten in einem Betrieb dauerhaft mehr als 5 schwerbehinderte, oder den schwerbehinderten gleichgestellte Beschäftigte, ist gem. § 94  Abs. 1 Satz 1 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) zu wählen.

Die Schwerbehindertenvertretung besteht aus mindestens einer Vertrauensperson und einem Stellvertreter.

Die SBV soll ihre Aufgaben unabhängig und frei von Weisungen ausüben. Deshalb kommt beiden Personenkreisen ein besonderer Kündigungsschutz zu, wie er auch für Betriebsräte bzw. Personalräte gilt (§ 96 Abs. 3 SGB IX i.V.m. § 15 KSchG). Mandatströger, die selbst schwerbehindert oder gleichgestellt sind, geniessen zusätzlich den besonderen Kündigungsschutz nach den §§ 85 ff. SGB IX…WEITERLESEN

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Wenn der Arbeitgeber zuviel bezahlt

Arbeitnehmer staunen meist nicht schlecht, wenn der Arbeitgeber plötzlich zu viel Gehalt zahlt.
Doch lange überwiegt die Freude nicht, denn viele Arbeitnehmer sind unsicher, ob sie das zu viel gezahlte Geld wieder zurückzahlen müssen.
Dass zu viel Gehalt gezahlt wird passiert tatsächlich, gerade bei kleineren Unternehmen, gar nicht so selten. Schließlich unterlaufen auch der Buchhaltung zuweilen Fehler. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer jedoch nicht verpflichtet jeden Monat ihre Gehaltsabrechnung zu überprüfen.
Allerdings sieht das Gesetz auch vor, dass jemand, der etwas zu Unrecht erhält das Erhaltene auch wieder zurückgeben muss…Weiterlesen

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