Was sind die Aufgaben des Betriebsrats?

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) überträgt dem Betriebsrat in den §§ 80 ff BetrVG verschiedene Aufgaben. Hier haben wir die wichtigsten zusammengestellt:

  • Mitbestimmung in Sozialen Angelegenheiten (§ 87 Abs. 1 BetrVG)
  • Überwachung von Arbeitnehmerschutzvorschriften (§ 80 Abs.1 S. 1 BetrVG)
  • Förderung von Beschäftigung im Betrieb (§ 80 Abs. 1 S. 2 BetrVG und § 92a BetrVG)
  • Mitwirkung bei Personellen Einzelmaßnahmen (§§ 99 und 102 BetrVG)
  • Behandlung von Arbeitnehmerbeschwerden (§85 BetrVG)
  • Mitwirkung bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsabläufen und Arbeitsumgebung (§ 90 Abs. 1 BetrVG)

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Ein Streik bedeutet grundsätzlich eine Arbeitsverweigerung von mehreren Arbeitnehmern. In der Regel werden Streiks genutzt, um den Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbände zu gewissen Zugeständnissen zu bewegen.
In den letzten Jahren machten immer wieder große Streikwellen Schlagzeilen. Nicht zuletzt durch die Piloten der Lufthansa, die zusammen mit der Pilotenvereinigung Cockpit mehr Geld forderten.
Wer, wie bei einem Streik, die Arbeit verweigert, riskiert in der Regel zumindest Abmahnung, in seltenen Fällen kann durchaus eine fristlose Kündigung drohen.

Unter bestimmten Voraussetzungen sind Streiks jedoch vom Gesetzgeber erlaubt.
Das deutsche Grundgesetz sieht in Artikel 9 grundsätzlich eine Koalitionsfreiheit vor. Weiterhin ist es nach Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes erlaubt „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschafsbedingungen Vereinigungen zu bilden“.
Dieses Recht darf grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Weiterlesen.


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