Fragerecht beim Bewerbungsgespräch

Im Einzelfall kann im Bewerbungsgespräch zwischen „erlaubten“ und „nicht erlaubten“ Fragen unterschieden werden. Populärstes Beispiel ist die Frage nach der Schwangerschaft einer Bewerberin für eine nicht erlaubte Frage. Unklar sind jedoch die sich daran anknüpfenden Folgen. Das Bundesarbeitsgericht gestattet Schwangeren beispielsweise eine Art „Lügerecht“.

Das Fragerecht des Arbeitgebers im Rahmen der Einstellungsgespräche ist in der rechtlichen Bestimmung seines Umfanges sehr problematisch.

Bedeutsam ist die Klassifizierung einer Frage des Arbeitgebers als zulässig oder unzulässig für eine evtl. spätere Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB).

Im Falle einer wahrheitswidrigen Beantwortung durch den Bewerber liegt allerdings keine, die Anfechtung ermöglichende arglistige Täuschung, soweit die Frage unzulässig war („Recht zur Lüge“).

Zulässig sind nur solche Fragen, an deren Beantwortung der Arbeitgeber ein berechtigtes, billigenswertes und schützenswertes Interesse hat.

Demnach sind zulässig:

  • Fragen nach dem beruflichen Werdegang einschließlich Ausbildungs- und Weiterbildungszeiten
  • bevorstehender Wehr- oder Ersatzdienst

eingeschränkt: Frage nach Krankheiten. Erforderlich ist hier ein Zusammenhang mit dem einzugehenden Arbeitsverhältnis oder eine Ansteckungsgefahr

  • Ebenfalls eingeschränkt: Frage nach Vorstrafen oder laufenden Ermittlungsverfahren. Sie dürfen verschwiegen werden, wenn sie nicht (mehr) in ein polizeiliches Führungszeugnis aufzunehmen sind. Zur Erleichterung der Resozialisierung, ist eine Frage im übrigen nur nach tätigkeitsrelevanten Delikten erlaubt, also solchen, die die Eignung des Bewerbers für die konkret ins Auge gefasste Tätigkeit in Zweifel ziehen (z.B. Unterschlagung bei einem Bankkassierer, Trunkenheit am Steuer bei einem Berufskraftfahrer).
  • Frage nach Schwerbehinderteneigenschaft (Schwerbehinderter oder Gleichgestellter, entsprechender Antrag gestellt?): Bislang vom BAG wegen der rechtlichen und wirtschaftlichen Tragweite und der betrieblichen Auswirkungen zugelassen. Wegen der Regelung in § 81 Abs. 2 SGB IX neuerdings im Schrifttum für unzulässig gehalten (gefährlich, das dann Diskriminierung!).
  • Bereitschaft zu einer Einstellungsuntersuchung?
  • Sonstiges Arbeitsverhältnis, ggf. Umfang der Arbeitszeit
  • Vorliegen von Lohn- und Gehaltspfändungen
  • Bei Befristung ohne Sachgrund: Frage nach früheren Arbeitsverhältnissen beim Arbeitgeber

Unzulässig sind Fragen nach

  • einer etwaigen Gewerkschaftszugehörigkeit
  • Parteizugehörigkeit
  • Konfession
  • nach Familienverhältnissen und Heiratsplänen.
  • nach einer Schwangerschaft
  • Vermögensverhältnisse (Ausnahme: besondere Vertrauensposition).

Gemäß §§ 662, 670 BGB hat der Bewerber einen Anspruch auf Erstattung der Vorstellungskosten, sofern er vom Arbeitgeber zur Vorstellung aufgefordert worden ist. Die Erstattungspflicht besteht dabei unabhängig von der späteren Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Will der Arbeitgeber die Erstattung ausschließen, so muß er dies vor der Anreise des Bewerbers unmißverständlich erklären.

Fragerecht beim Bewerbungsgespräch/ Bild: Unsplash.com


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Der gläserne Bewerber

Immer wieder hören Bewerber im Bewerbungsgespräch unzulässige Fragen. Schließlich will der Arbeitgeber so viel, wie möglich über den Bewerber in Erfahrung bringen.
Doch dabei sind dem Arbeitgeber strikte Grenzen gesetzt, die im Notfall auch mit Bußgeldern durchgesetzt werden.

Vorsicht bei Online-Bewerbungen

Problematisch kann es vor allem dann werden, wenn sich die Bewerber über eine Online-Bewerbungsmaske bewerben.
Denn grundsätzlich darf der Arbeitgeber persönliche Informationen nur dann anfordern, wenn diese für die Begründung des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind.
Dies ist regelmäßig bei dem Namen, der Anschrift, der Telefonnummer und der E-Mailadresse der Fall.
Unzulässig sind hingegen Fragen nach dem Alter oder dem Familienstand. Denn solche Informationen sind in der Regel nicht für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses erforderlich.
Denn gerade bei Alter und Familienstand liegt schnell der Verdacht der Diskriminierung nahe.
Dies gilt vor allem auch für Fragen nach bestehenden oder geplanten Schwangerschaften oder religiösen Ansichten oder der sexuellen Orientierung….WEITERLESEN


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Diskriminierungsverbot

Das Arbeitsrechtliche Diskriminierungsverbot folgt mittelbar aus Art. 3 Abs. 1 GG und der von der Rechtsprechung entw

ickelten Postulat des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ergibt sich das Diskriminierungsverbot unmittelbar aus dem Gesetz.

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Diskriminierungsverbot/ Bild: Unsplash.com/ Elijah o Donnell


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