Beschlussverfahren

Während Arbeitnehmer ihre Rechte im sog. Urteilsverfahren durchsetzen, muss der Betriebsrat seine Rechte aus der Betriebsverfassung im Beschlussverfahren (§§ 80-98 ArbGG) geltend machen, soweit nicht die Einigungsstelle zuständig ist (§ 76 f. BetrVG).

Wann eine betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeit (§ 2 a ArbGG) vorliegt, hat das BAG in einer Vielzahl von Entscheidungen festgelegt.

Zunächst gehören alle Streitigkeiten über die Errichtung betriebsverfassungsrechtlicher Organe (Wahlvorstand, Betriebsrat, Gesamt-/Konzernbetriebsrat etc.) dazu. Im Beschlussverfahren ist auch zu klären, ob eine betriebsratsfähige Einheit vorliegt (§ 18 Abs. 2 BetrVG).

Auch sog. Statusverfahren, in denen geklärt wird, ob einzelne Mitarbeiter oder auch Gruppen von Mitarbeitern als Arbeitnehmer i.S.v. § 5 Abs. 1 BetrVG anzusehen sind, ist das Beschlussverfahren die richtige Verfahrensart.

Darüber hinaus sind im Beschlussverfahren auch tarifrechtliche Angelegenheiten zu klären. Hierzu gehört u.a. die Klärung, ob eine Vereinigung von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern tariffähig ist.

Beschlussverfahren/ Bild: Unsplash.com

Das Beschlussverfahren weist einige prozessuale Besonderheiten auf. Das Urteilsverfahren läuft in weiten Bereichen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) ab. Insbesondere gilt der Parteibeibringungsgrundsatz. D.h., dass die Partien die Tatsachen, die ihren Anspruch begründen, vortragen müssen. Im Beschlussverfahren gilt dagegen der Amtsermittlungsgrundsatz. Demnach hat das Gericht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen zu erforschen (§ 83 Abs. 1 ArbGG).

Das bedeutet, dass das Gericht alle Tatsachen von Akts wegen zu ermitteln hat, die den Anspruch erst begründen können, also die Antragsbegründung konkretisieren und vervollständigen, wenn dazu Anhaltspunkte in den Schriftsätzen der Parteien enthalten sind.

Weiteres, wesentliches Merkmal des Beschlussverfahrens ist, dass es nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss beendet wird (§ 84 ArbGG). Das Verfahren kann natürlich, wie auch das Urteilsverfahren, jederzeit durch Vergleich beendet werden § 83a Abs. 1 ArbGG). Gemäß § 83a ArbGG stellt das Gericht das Verfahren ein, wenn beide das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklären.

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Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 ArbGG kann der Vorsitzende ein Güteverfahren ansetzen. Dabei gelten die für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs maßgeblichen Vorschriften entsprechend (§ 54 ArbGG). Ob ein Güteverfahren durchgeführt wird, steht allerdings im Ermessen des Vorsitzenden.

Das Verfahren kann auch im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens betrieben werden (§ 85 Abs. 2 ArbGG). Dabei können sowohl Leistungs- als auch Feststellungsanträge gestellt werden. Zu beachten ist, dass der Arbeitgeber auf Grund der Entscheidung des BAG vom 17.03.2010 (Az.: 7 ABR 95/08) grundsätzlich nur noch Feststellungsanträge stellen kann. Unterlassungsansprüche stehen ihm demnach nicht mehr zu.

Gegen Beschlüsse des erstinstanzlichen Verfahrens findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt (§ 87 Abs. 1 ArbGG). Im dritten Rechtszug besteht die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde (§ 92 ArbGG).

Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren vertritt der Betriebsratsvorsitzende und bei dessen Verhinderung dessen Stellvertreter den Betriebsrat (§ 26 Abs. 2 BetrVG).

Voraussetzung der Einleitung eines entsprechenden Verfahrens ist ein wirksamer Beschluss des Betriebsrats. Gleiches gilt hinsichtlich der Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Betreibung des Verfahrens.


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