Kick-Back Geschäft

Unter Kick-Back Geschäften versteht man grundsätzlich, daß im Rahmen eines Hauptgeschäfts etwas zurückfließt.

Hierbei werden im Wesentlichen drei Bereiche unterschieden:

Kick-Back Geschäft/ Bild: Unsplash.com

kick-back als Form der Vorteilsnahme oder Korruption

Dieser Bereich ist sowohl von straf- als auch arbeitsrechtlicher Bedeutung.

Nachdem zwei Vertragspartner eine entsprechende Absprache getroffen haben, stellt z.B. der Auftragnehmer für seine Leistungen einen Preis in Rechnung, welcher deutlich über dem Marktpreis bzw. über dem Preis liegt, der im Rahmen eines regulären, korruptionsfreien Verlaufs eines Ausschreibungsverfahrens ermittelt worden wäre.

Die Differenz zwischen überhöhtem Preis und Marktpreis bekommt der Auftraggeber, leitende Mitarbeiter oder andere am Verfahren Beteiligte Vermittler ganz oder teilweise zurück.

Dieser Rückfluß erfolgt häufig in bar oder auf Konten in der Schweiz.

Der „Kick-back“ ist für Minister, andere führende Politiker oder Beamte mit dem großen Vorteil verbunden, daß der „veruntreute“ Betrag als reguläre Kosten (z.B. Baukosten) im Haushalt verbucht wird.

Absolut vergleichbar verlaufen Kick-back Geschäfte in der freien Wirtschaft.

Aus diesem Grunde tauschen viele große Unternehmen die Aufgabengebiete ihrer Einkäufer regelmäßig aus. So werden zu enge Beziehungen zu den Lieferanten verhindert.

Eine weitere Form von Veruntreuung mittels Kick-back Geschäften ist der besonders preiswerte Verkauf von Gütern oder Leistungen und ein dann in der Regel barer Rückfluß an den entsprechenden Vertriebsmitarbeiter.

kick-back bei Finanzdienstleistungen

Auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen erhalten die Vertriebe regelmäßig Verkaufs- und Bestandsprovisionen, die Im Ergebnis in den Preis des Produktes vorher eingerechnet wurden und so vom Kunden mittelbar bezahlt werden.

Nach der Rechtsprechung des BGH sind diese Kick-backs dem Anleger gegenüber offenzulegen.


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Freistellung bei Aufhebungsvertrag/ Bild: Pöppel Rechtsanwälte

Aufhebungsverträge sind als Instrument für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen aus der heutigen arbeitsrechtlichen Praxis kaum noch wegzudenken. Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das Beschäftigungsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag zu beenden, wird im gleichen Zug meist auch eine Freistellung beschlossen. Für den Arbeitnehmer klingt die Freistellung von der Arbeit bei Fortzahlung der Vergütung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist verlockend – einige Sache gibt es herbei jedoch zu bedenken.

So wird ein noch bestehender Urlaubsanspruch beispielsweise nur dann auf die Freistellung angerechnet, wenn dies ausdrücklich geregelt wurde. Stimmt hier die Formulierung im Aufhebungsvertrag nicht ganz, muss der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Urlaub gesondert nachzahlen.

 

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