Monatsgespräche

Gemäß § 74 Abs. 1 BetrVG sollen Arbeitgeber und der Betriebsrat mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammenkommen, um strittige Fragen zu besprechen und ggf. zu beseitigen.

Die Vorschrift regelt also die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Zwar ist § 74 Abs. 1BetrVG als Sollvorschrift ausgestaltet. Allerdings stellt die Teilnahme eine betriebsverfassungsrechtliche Pflicht dar, wenn eine der Parteien auf der Durchführung der Monatsgespräche besteht.

Weigert sich also eine der Parteien regelmäßig an Monatsgesprächen teilzunehmen, so stellt dies eine grobe Pflichtverletzung i.S.d. § 23 BetrVG dar.

Monatsgespräche/ Bild: Unsplash.com

Sind sich dagegen beide Betriebsparteien einig, keine Monatsgespräche zu führen, so kommt eine Pflichtverletzung nicht in Betracht.

Teilnehmer an dieser Besprechung sind neben dem Arbeitgeber grundsätzlich alle Mitglieder des Betriebsratsgremiums. Allerdings kann der Betriebsrat das Monatsgespräch auf den Betriebsausschuss (§ 27 BetrVG) oder einen anderen Ausschuss (§ 28 BetrVG) delegieren.

Der Arbeitgeber kann sich dabei von fachkundigen Personen vertreten lassen. Erforderlich ist allerdings, dass diese Personen fachlich kompetent sind und befugt sind, für die Betriebsleitung zu sprechen. Deshalb muss der Betriebsrat keine Personen akzeptieren, die nicht entscheidungsbefugt sind.

Darüber hinaus ist der Arbeitgeber nicht befugt, betriebsfremde Personen zur Protokollführung hinzuzuziehen.

Arbeitgeber und Betriebsrat sind verpflichtet, mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln.

Allerdings sind die Betriebsparteien nur zur Verhandlung verpflichtet, nicht jedoch sich zu einigen. Eine Pflicht zum Kompromiss besteht also nicht.


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Abfindungsanspruch/ Bild: Unsplash.com/ Nicole Baster

Diese Frage bekommen wir immer wieder gestellt und sagen ebenso immer wieder: Es gibt im Deutschen Arbeitsrecht an sich keinen Abfindungsanspruch. Das klingt erstmal komisch, weil fast jeder Kündigungsschutzprozeß mit der Zahlung einer Abfindung endet. Der Deutsche Kündigungsschutz schützt das Arbeitsverhältnis in seinem Bestand. Wenn also eine Kündigung vom Arbeitsgericht für unwirksam erklärt wird, läuft das Arbeitsverhältnis weiter. Der Sieg vor Gericht bedeutet als keine Abfindung wegen der unwirksamen Kündigung, sondern eine Rückkehr zu den Kollegen an den alten Arbeitsplatz.

Üblicherweise dauert ein Kündigungsschutzprozeß zwischen 6 und 12 Monaten. Je nach Gericht und individuellem Ablauf des Verfahrens. Wenn der Arbeitgeber also nach neun Monaten von der Unwirksamkeit seiner Kündigung erfährt, hat er den ungewollten und schon „ausgebuchten“ Kollegen wieder vor der Nase und auf der Pay-Roll. Ungekündigt und darf die Zeit seit der Kündigung nachbezahlen. Vor dem Hintergrund dieses teils kaum überschaubaren Risikos werden Abfindungen gezahlt.

Einen echten Abfindungsanspruch gibt es nur bei echten leitenden Angestellten (z.B. Prokuristen) im laufenden Kündigungsschutzverfahren. Wenn dann der Arbeitgeber einen Auflösungsantrag stellt, setzt das Gericht eine Abfindung fest.

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