Einigungsstelle

Die Einigungsstelle ist eine auf den ersten Blick sehr ungewöhnliche Einrichtung. Etwas direkt vergleichbares gibt es weder an anderer Stelle im Deutschen Recht, noch irgendwo im Europäischen oder Internationalen Arbeitsrecht.

Die Einigungsstelle ist eine Mischung aus Vermittlungsorgan und einer Art betriebsinternes Mini-Arbeitsgericht.

In Fällen der erzwingbaren Mitbestimmung im kollektiven Arbeitsrecht hat der Betriebsrat – aber auch der Arbeitgeber – einen Anspruch auf Abschluss einer Betriebsvereinbarung. Wenn die Verhandlungen scheitern, kann eine der beiden Seiten die Einigungsstelle „anrufen“. Wobei das Anrufen der Einigungsstelle ein wenig irreführend ist. Denn anders als bei einem Gericht, kann man die Einigungsstelle nicht anrufen. Weder telefonisch noch schriftlich.

Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat im Betrieb bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden. Diese besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern des Arbeitgebers und des Betriebsrats sowie aus einer/einem unparteiischen Vorsitzender/Vorsitzenden. In der Regel vorsitzende Richterin oder Richter an einem Arbeitsgericht oder Landesarbeitsgericht.

Können sich die Betriebspartner (Arbeitgeber und Betriebsrat) nicht auf die Person des Einigungsstellenvorsitzenden einigen, so bestellt ihn das Arbeitsgericht gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 BetrVG i.V.m. § 98 ArbGG. Gleiches gilt, wenn sich die Betriebspartner nicht auf die Anzahl der Beisitzer einigen können (§ 76 Abs. 2 Satz 3 BetrVG).

Oft streiten Arbeitgeber und Betriebsrat schon darüber, ob es sich bei dem Streitpunkt überhaupt um einen Gegenstand der Erzwingbaren Mitbestimmung handelt und im Streitfall eine Einigungsstelle zu bilden ist bzw. ob die Zuständigkeit der Einigungsstelle besteht.

 

Für diese Fälle gibt es das sog. Einigungsstelleneinsetzungsverfahren, ein Sonderfall des Beschlussverfahrens. Das Arbeitsgericht muss dann als Vorfrage der Einsetzung des Einigungsstellenvorsitzenden oder der Festlegung der Anzahl der Beisitzer die Zuständigkeit der Einigungsstelle für den im Antrag genannten Streitpunkt prüfen.

Setzt das Arbeitsgericht einen Vorsitzenden durch Beschluss nach § 76 Abs. 2 Satz 2 BetrVG i.V.m. § 98 ArbGG ein, so bedeute dies zugleich, dass die Einigungsstelle wirksam eingesetzt ist.