Punktesysteme

Bei der Sozialauswahl im Rahmen eines gr├Â├čeren Personalabbaus werden praktisch immer Punktesysteme verwendet, um auch im Falle einer K├╝ndigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer f├╝r den Arbeitgeber eine gr├Â├čtm├Âgliche Sicherheit zu erm├Âglichen. Dabei sind auch dem Wortlaut des Gesetzes folgende Kriterien zu ber├╝cksichtigen:

Dabei darf das Merkmal Lebensalter, obwohl es im Wortlaut des K├╝ndigungsschutzgesetzes vorhanden ist, nicht mehr zu Grunde gelegt werden, weil es eine Altersdiskriminierung darstellt.

Der Arbeitgeber kann von einem Punkteschema ausgehen, bei dem die drei sozialen Grunddaten (Betriebszugeh├Ârigkeit, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung) angemessen ber├╝cksichtigt werden. ┬ž 1 Abs. 4 KSchG zeigt, da├č nach Auffassung des Gesetzgebers ein vom Arbeitgeber in Abstimmung mit der gew├Ąhlten Arbeitnehmervertretung – sei es auch nur in der Form einer Regelungsabrede vereinbartes Punkteschema – eine gr├Â├čere Gew├Ąhr f├╝r eine sachlich ausgewogene Ber├╝cksichtigung der Sozialdaten darstellt als eine vom Arbeitgeber allein aufgestellte Regelung (BAG05.12.2002). Au├čergerichtliche Punktesysteme des Arbeitgebers konnten und k├Ânnen allerdings grds. nur die Funktion einer Vorauswahlhaben. Denn die gerichtliche ├ťberpr├╝fung der Sozialauswahl darf nicht aufgrund eines schematischen Punktesystems erfolgen, sie hat vielmehr die Besonderheiten des Einzelfalles zu ber├╝cksichtigen(BAG24.03.1983). Der Arbeitgeber mu├č nach ┬ž 1 Abs. 3 KSchG stets eine einzelfallbezogene Abschlu├čpr├╝fungvornehmen; eine ÔÇ×HandsteuerungÔÇť ist unverzichtbar (BAG18.01.1990, 18.10.1984). Das BAG(18.01.1990) hat folgende, in einem Interessenausgleich enthaltene Punktetabelle gebilligt:

  • Jahre im Betrieb: Bis zu zehn Dienstjahren je Dienstjahr einen Punkt. Ab dem elften Dienstjahr je Dienstjahr zwei Punkte. Ber├╝cksichtigt werden nur Zeiten der Betriebszugeh├Ârigkeit bis zum 55. Lebensjahr, maximal sind siebzig Punkte m├Âglich.
  • Lebensalter (wird heute nicht mehr ber├╝cksichtigt): F├╝r jedes volle Lebensjahr einen Punkt, maximal f├╝nfundf├╝nfzig Punkte.
  • Unterhaltspflichten:mJe unterhaltsberechtigtes Kind vier Punkte, Verheiratete acht Punkte.
  • Schwerbehinderung: Grad der Behinderung bis 50 ergibt f├╝nf Punkte, ├╝ber 50 je Grad einen Punkt.

Die endg├╝ltige soziale Auswahl kann heute nicht mehr unter Ber├╝cksichtigung weiterer Gesichtspunkte erfolgen, z. B. einer besonderen Pflegebed├╝rftigkeit von Familienmitgliedern, besonderen Lasten aus Unterhaltsverpflichtungen sowie besonderen Behinderungen, die einer weiteren Arbeitsleistung erheblich entgegenstehen. Allerdings hat der Arbeitgeber einen Wertungsspielraum in der Sozialauswahl. Dieser erlaubt es ihm auch, in einem Punktesystem Unterteilungen in Gruppenvorzunehmen, indem er z. B. Altersgruppen bildet. Entscheidend ist, da├č die Gruppen zueinander gemessen am Ma├čstab des ┬ž 1 Abs. 3 KSchG in einem ausgewogenen Verh├Ąltnis stehen.

Punktesysteme

Punktesysteme/ Bild: Unsplash.com


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Abfindung – 7 oft gestellte Fragen und Antworten

Abfindung bei K├╝ndigung – Kein Automatismus. Hier die wichtigsten Fragen mit Antworten zur Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverh├Ąltnisses:

  1. Was versteht man unter einer Abfindung?

Unter einer Abfindung versteht man die einmalige au├čerordentliche Abfindungszahlung des Arbeitgebers. Eine Abfindung wird bei Beendigung des Arbeitsverh├Ąltnisses als Entsch├Ądigung f├╝r den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt. Weiterlesen

Abfindung – 7 oft gestellte Fragen und Antworten/ Bild: Unsplash.com


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Betriebsgeheimnis

Streitigkeiten rund um Betriebsgeheimnisse sind stets heikel. Dies zeigt sich bereits daran, wie schwierig die Bestimmung einer Tatsache als Betriebsgeheimnis sein kann. Das Gesetz zieht bei der Bestimmung, wann man von einem Betriebsgeheimnis sprechen kann, keine klare Grenze. Der Begriff wurde jedoch ├╝ber die letzten Jahre durch die Rechtsbesprechung vom Bundesverfassungsgericht und anderen hohen Bundesgerichten ma├čgeblich bestimmt. Bei einem Betriebsgeheimnis handelt es sich demnach um einen Fakt, der von der Unternehmensleistung bewusst geheim gehalten wird und von dem nur wenige befugte Mitarbeiter wissen. Sofern nur ein begrenzter Personenkreis in bestimmte Tatsachen eingeweiht ist, auf die die Mehrzahl der Mitarbeiter oder gar Au├čenstehende keinen Zugriff haben, spricht man von einem Betriebsgeheimnis….Weiterlesen

Betriebsgeheimnis/ Bild: Unsplash.com


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Krankengeld

Das Krankengeld wird von der gesetzlichen Krankenkassen bezahlt. Dies erfolgt immer dann, wenn ein Arbeitnehmer mehr als sechs Wochen arbeitsunf├Ąhig an derselben Krankheit erkrankt ist. Das Krankengeld liegt praktisch bei etwa 60 % des ├╝blichen netto Einkommen.

F├╝r die betroffenen Arbeitnehmer bedeutet das abrutschen in das Krankengeld einen erheblichen Verlust einkommen, der oft zu erheblicher wirtschaftlicher Not f├╝hrt. Der Wegfall von rund 40% des Einkommens ist ohne R├╝cklagen oft nicht zu verkraften…WEITERLESEN


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Krankheitsbedingte K├╝ndigung

Eine krankheitsbedingte K├╝ndigung ist der h├Ąufigste Fall einer personenbedingten K├╝ndigung. Grunds├Ątzlich gilt, dass allein die Krankheit des Arbeitnehmers kein K├╝ndigungsgrund ist. Eine mit der Krankheit verbundene Arbeitsunf├Ąhigkeit und die daraus resultierenden Fehlzeiten k├Ânnen eine K├╝ndigung jedoch rechtfertigen. Eine krankheitsbedingte K├╝ndigung kann ausgesprochen werden, wenn der Arbeitgeber davon ausgeht, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Krankheit den Arbeitsvertrag k├╝nftig nicht mehr erf├╝llen kann.

Wann ist eine krankheitsbedingte K├╝ndigung zul├Ąssig?

Zur Beurteilung, wann eine krankheitsbedingte K├╝ndigung zul├Ąssig ist, wurden von der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte vier Fallgruppen entwickelt….Weiterlesen

unsplash.com/ Ken Treloar


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Änderungskündigung mit Sozialplan akzeptieren?

Wir haben schon zahlreichen Arbeitnehmern zu deutlich besseren Abfindungen verholfen oder auch Arbeitspl├Ątze erhalten.

Nach der ├ťbernahme erstmal Personal abbauen

In internationalen Unternehmen steht praktisch immer der Gewinn und damit die Aussch├╝ttungen an die Inhaber bzw. Aktion├Ąre im Vordergrund. Wir lesen immer wieder anderslautende Bekenntnisse, teils hei├čen sie fast religi├Âs ÔÇ×credoÔÇť, spiegeln nach unserer Erfahrung nicht die Wirklichkeit wieder. Gerade im Falle internationaler ├ťbernahmen wird immer wieder zuerst an die Verringerung der Personalkosten durch Personalabbau gedacht. Dieser geht dann einher mit Arbeitsverdichtung: Zu deutsch: Weniger Mitarbeiter machen die gleiche Arbeit. Dass es dabei oft langj├Ąhrige Arbeitnehmer erwischt, die an sich nicht gek├╝ndigt werden k├Ânnen, liegt auf der Hand…WEITERLESEN

Änderungskündigung mit Sozialplan akzeptieren?/ Bild: Unsplash.com


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Fallbeispiel

K├╝ndigung

Sehr oft haben K├╝ndigungen Schw├Ąchen, die ein erfolgreiches K├╝ndigungsschutzverfahrens erwarten lassen. Dabei handelt es sich oft um Formfehler oder fehlerhafte Begr├╝ndungen, nichts auf den ersten Blick unbedingt bedeutsames. Ein Fehler in der Anh├Ârung des Betriebsrats kann ebenso zur Unwirksamkeit einer K├╝ndigung f├╝hren, wie ein „├╝bersehenes“ und damit nicht ber├╝cksichtigtes Kind bei der Sozialauswahl. Dies kommt z.B. vor, wenn bei geschiedenen Eltern jeder Elternteil zwei 0,5 Kinderfreibetr├Ąge also in der Summe genau ein Kind auf der „Steuerkarte“ eingetragen hat. In Wirklichkeit aber zwei Kinder vorhanden sind.

Diese Fehler haben ihren Grund oft darin, da├č die K├╝ndigungen vom Arbeitgeber nicht von einem Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht ausgearbeitet wurden und Angaben nicht ├╝berpr├╝ft wurden.

Im Ergebnis gehen f├╝r den k├╝ndigenden Arbeitgeber viele Verfahren in K├╝ndigungssachen ┬äteuer┬ô zu Ende, weil die an sich unwichtige formale Voraussetzung gefehlt hat. So kann schon ein freier Arbeitsplatz in einer anderen Abteilung oder eine unvollst├Ąndige Anh├Ârung des Betriebsrats viele K├╝ndigungen ┬äkippen┬ô. Diese Schw├Ąchen und Angriffspunkte einer K├╝ndigung bemerken oft nur die echten Profis, weil manche Fehler im Detail liegen oder versteckt sind. Nur wenn man wei├č, wonach man suchen muss, kann man es auch finden. Das macht den Besuch beim Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht fast ausnahmslos sinnvoll.

K├╝ndigung/ Bild: Unsplash.com


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Welche Unterlagen werden f├╝r einen K├╝ndigungsschutzprozess ben├Âtigt?

Wer eine K├╝ndigung erh├Ąlt, ist dieser grunds├Ątzlich nicht schutzlos ausgeliefert. Denn im Rahmen eines K├╝ndigungsschutzverfahrens kann die K├╝ndigung vor dem Arbeitsgericht auf ihre Wirksamkeit ├╝berpr├╝ft werden. Ein K├╝ndigungsschutzverfahren ist f├╝r viele Arbeitnehmer h├Ąufig ein Mythos. Jeder wird wohl schon einmal davon geh├Ârt haben, den genauen Ablauf jedoch nicht kennen. Generell ben├Âtigt man f├╝r einen K├╝ndigungsschutzprozess keinen Anwalt (Anwaltszwang herrscht erst ab dem Landesarbeitsgericht), die K├╝ndigungsschutzklage kann man als Arbeitnehmer theoretisch selbst vor dem Arbeitsgericht einlegen…WEITERLESEN

Welche Unterlagen werden f├╝r einen K├╝ndigungsschutzprozess ben├Âtigt?/ Bid: Unssplash.com


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Personalgespr├Ąch: Heimliche Aufzeichnung f├╝hrt zur K├╝ndigung

Als der Arbeitgeber und der Betriebsrat zum Personalgespr├Ąch luden, zeichnete ein Arbeitnehmer die im diesem Rahmen gesprochenen Worte auf. Diese Verletzung der Pers├Ânlichkeitsrechte f├╝hrte zur fristlosen K├╝ndigung. Dass diese auch rechtm├Ą├čig ist, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht in einem k├╝rzlich bekannt gewordenen Urteil. Zu dem Personalgespr├Ąch kam es, weil dem Arbeitnehmer vorgeworfen wurde, seine Kollegen beleidigt und sogar verbal bedroht zu haben. So hatte er einen Teil seiner Kollegen in einer E-Mail als ÔÇ×low performerÔÇť und ÔÇ×faule Mistk├ĄferÔÇť bezeichnet. Hierf├╝r kassierte er zun├Ąchst eine Abmahnung. Offene und erkennbare Aufzeichnung des Gespr├Ąchs? Einige Monate sp├Ąter luden dann Betriebsrat und der Vorgesetzte zum Personalgespr├Ąch. Dieses zeichnete der Arbeitnehmer heimlich mit seinem Smartphone auf. Als der Vorgesetzte dies sp├Ąter zuf├Ąllig erfuhr, sprach er die fristlose K├╝ndigung aus. Hiergegen klagte der Arbeitnehmer und berief sich darauf, dass er nicht gewusst habe, dass eine solche Ton-Aufnahme verboten gewesen sei. Au├čerdem habe er sein Smartphone w├Ąhrend des gesamten Gespr├Ąchs offen auf dem Tisch liegen gehabt…WEITERLESEN

Personalgespr├Ąch: Heimliche Aufzeichnung f├╝hrt zur K├╝ndigung/ Bild: Unsplash.com


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Verdachtsk├╝ndigung

Das besondere und an sich unglaubliche an einer Verdachtsk├╝ndigung ist, dass auch eine im Nachhinein erwiesene Unschuld unter Umst├Ąnden nicht vor der K├╝ndigung sch├╝tzen kann. Darum muss man schon beim leisesten Schein, dass es sich in Richtung einer Verdachtsk├╝ndigung bewegen k├Ânnte, einen Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht aufsuchen. Wenn ein Arbeitnehmer gegen seine vertraglichen Pflichten verst├Â├čt, kann der Arbeitgeber ÔÇô je nach Intensit├Ąt des Versto├čes ÔÇô eine ordentliche oder auch eine au├čerordentliche fristlose K├╝ndigung aussprechen. Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass dem Arbeitnehmer der Versto├č nachgewiesen werden kann. Schlie├člich soll hiermit eine K├╝ndigung begr├╝ndet werden. Oft ist es allerdings so, dass der Arbeitgeber keine wirklich aussagekr├Ąftigen Beweise hat und er die K├╝ndigung nur auf mehr oder weniger aussagekr├Ąftige Verdachtsmomente st├╝tzen kann. Aber auch dann, wenn der Arbeitgeber ÔÇ×nurÔÇť einen dringenden Verdacht eines Pflichtversto├čes hegt, ist eine K├╝ndigung m├Âglich ÔÇô n├Ąmlich als sogenannte Verdachtsk├╝ndigung…WEITERLESEN

Verdachtsk├╝ndigung/ Bild: Unsplash.com


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 Whistleblowing

Vor einigen Jahren weckte das Ph├Ąnomen Whistleblowing zum ersten Mal das weltweite Interesse: Im Jahre 2013 ├╝bergab der ehemalige CIA- und NSA-Mitarbeiter Edward Snowden der Presse in Hongkong unz├Ąhlige geheime Dokumente. Dadurch machte er die ├ťberwachung des weltweiten Internetverkehrs durch Programme britischer und amerikanischer Geheimdienste ├Âffentlich. Die NSA-Affaire war eine der Folgen seiner Enth├╝llungen.  Snowden lebt jetzt in Russland mit ungekl├Ąrter Zukunft. Seine Lebensgeschichte diente drei Jahre sp├Ąter als Vorlage f├╝r einen deutsch-amerikanischen Kinofilm (ÔÇ×SnowdenÔÇť). W├Ąhrend die einen den ber├╝hmten Whistleblower als Helden feiern, verachten ihn die anderen als Verr├Ąter und Nestbeschmutzer. Fundiertes Wissen ├╝ber den Inhalt des Whistleblowings und die m├Âglichen Konsequenzen haben jedoch nur wenige. Whistleblowing kommt vom englischen Audruck ÔÇ× to blow the whistleÔÇť und hei├čt ÔÇ×jemanden verpfeifenÔÇť oder ÔÇ×Alarm schlagenÔÇť. Ein Whistleblower informiert als Mitarbeiter die Polizei, eine Aufsichtsbeh├Ârde oder die ├ľffentlichkeit ├╝ber Missst├Ąnde in Unternehmen oder Beh├Ârden. Dabei kann es sich um Gesetzesverst├Â├če, Korruption, Gefahren oder unethisches Verhalten handeln. Wird die ├ľffentlichkeit eingeschaltet, spricht man von externem Whistleblowing. Dies stellt Personaler, aber vor allem den Hinweisgeber selbst, vor gro├če Probleme: Denn nicht in jedem Fall ist das Aufdecken von innerbetrieblichen Missst├Ąnden gegen├╝ber Externen arbeits- und strafrechtlich zul├Ąssig… Weiterlesen

Bild: unsplash.com/ Javardh


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Elternzeit verk├╝rzen 

Grunds├Ątzlich k├Ânnen Arbeitnehmer ihre Elternzeit auch verk├╝rzen. Allerdings muss daf├╝r der Arbeitgeber zustimmen. Allerdings sieht das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vor, dass der Arbeitgeber diesem Wunsch nicht unbedingt nachkommen muss. Denn der Arbeitgeber hat f├╝r den Zeitraum der geplanten Elternzeit in der Regel eine Vertretung eingestellt. Da der Arbeitgeber nicht zwei Mitarbeiter f├╝r die gleiche Stelle ben├Âtigt, muss dem Arbeitgeber somit die M├Âglichkeit gegeben werden, dass er die Verk├╝rzung der Elternzeit ablehnt. Ausnahme in H├Ąrtef├Ąllen…Weiterlesen


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Schwerbehinterdetenvertretung

Arbeiten in einem Betrieb dauerhaft mehr als 5 schwerbehinderte, oder den schwerbehinderten gleichgestellte Besch├Ąftigte, ist gem. ┬ž 94  Abs. 1 Satz 1 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) zu w├Ąhlen. Die Schwerbehindertenvertretung besteht aus mindestens einer Vertrauensperson und einem Stellvertreter. Die SBV soll ihre Aufgaben unabh├Ąngig und frei von Weisungen aus├╝ben. Deshalb kommt beiden Personenkreisen ein besonderer K├╝ndigungsschutz zu, wie er auch f├╝r Betriebsr├Ąte bzw. Personalr├Ąte gilt (┬ž 96 Abs. 3 SGB IX i.V.m. ┬ž 15 KSchG). Mandatstr├Âger, die selbst schwerbehindert oder gleichgestellt sind, geniessen zus├Ątzlich den besonderen K├╝ndigungsschutz nach den ┬ž┬ž 85 ff. SGB IX…WEITERLESEN

Schwerbehindertenvertretung/ Bild: Unsplash.com


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Wenn der Arbeitgeber zuviel bezahlt

Arbeitnehmer staunen meist nicht schlecht, wenn der Arbeitgeber pl├Âtzlich zu viel Gehalt zahlt. Doch lange ├╝berwiegt die Freude nicht, denn viele Arbeitnehmer sind unsicher, ob sie das zu viel gezahlte Geld wieder zur├╝ckzahlen m├╝ssen. Dass zu viel Gehalt gezahlt wird passiert tats├Ąchlich, gerade bei kleineren Unternehmen, gar nicht so selten. Schlie├člich unterlaufen auch der Buchhaltung zuweilen Fehler. Grunds├Ątzlich sind Arbeitnehmer jedoch nicht verpflichtet jeden Monat ihre Gehaltsabrechnung zu ├╝berpr├╝fen. Allerdings sieht das Gesetz auch vor, dass jemand, der etwas zu Unrecht erh├Ąlt das Erhaltene auch wieder zur├╝ckgeben muss…Weiterlesen


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Was ist Mobbing?

Der Begriff Mobbing hat sich fast zum Modewort entwickelt. Dahinter steht eine wirklich gro├če Problemstellung in der Arbeitswelt. Es ist nicht einfach, Mobbing zu definieren und es gibt nur in wenigen F├Ąllen eine eindeutige Rechtslage. Sehr h├Ąufig sind es in der Praxis Situationen, in denen man sich im Grenzbereich bewegt.

Werde ich gemobbt? Der Versuch einer Definition und Erkl├Ąrung

Die Frage, ob es sich bei einer Handlung noch um eine schlichte Unfreundlichkeit handelt oder ob dieselbe Handlung ÔÇô wenn man sie in einen gr├Â├čeren Zusammenhang stellt ÔÇô Teil einer gr├Â├čeren echten Mobbing-Problematik ist, l├Ą├čt sich immer nur im Einzelfall feststellen.

  • Ein Mitarbeiter wird zu einer Schicht von Freitag auf Samstag eingeteilt. Nicht schlimm. Unangenehm, wenn der Mitarbeiter, der in Scheidung lebt, genau an diesem Wochenende seine Kinder hat und der Vorgesetzte das wei├č (aber noch nicht schlimm). Wirklich ein Problem wird es, wenn der Vorgesetzte, der die Liste der ÔÇ×KinderwochenendenÔÇť des Mitarbeiters hat und ihn ganz zuf├Ąllig immer oder sehr oft an diesen Wochenenden zur Nachtschicht einteilt.
  • Ein Mitarbeiter wird von Informationen abgeschnitten und kann praktisch nur D├Ąumchen drehen. Das mag vielleicht ein paar Tage nett sein. sp├Ątestens nach zwei Wochen geht es aber massiv an die Seele…Weiterlesen

Mobbing/ Bild; Unsplash.com


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